Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Wirtschaft fordert Verbindlichkeit bei der Energiewende
Vor der Auftaktsitzung der sogenannten Allianz für Transformation mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag fordern Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften mehr Tempo bei der Energiewende. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte unserer Redaktion: „Die Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft in der Breite mitgetragen und unterstützt wird.“Dabei gehe es nicht zuletzt auch darum, dass für einen erfolgreichen Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl erforderlich seien, sagte Wansleben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Allianz verständigt. Sie soll unter der Leitung von Scholz mit rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft im Kanzleramt regelmäßig über wichtige Fragen etwa zur Digitalisierung und anderen großen Transformationsvorhaben beraten. Schwerpunkt beim ersten Termin an diesem Dienstag soll die Energiewende sein, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird dazu vortragen. Auch andere Bundesminister sind Teil der Allianz, um die Themen möglichst breit diskutieren zu können. Konkrete Vorhaben sind im Koalitionsvertrag angelegt: Beispielsweise soll es einen Fonds geben, der Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen soll.
Wansleben mahnt übergreifendes Denken und Handeln an. „Wichtig ist dabei, dass die Allianz ihre Aktivitäten mit anderen Regierungsinitiativen verschränkt – von der jüngsten Energiesparkampagne bis zur Nationalen Weiterbildungsstrategie“, sagte er. Nur so könne Doppelarbeit vermieden werden. „Wir erhoffen uns von der Allianz eine offene, engagierte, aber auch realistische Diskussion über die Richtung des Transformationspfades und die richtigen Instrumente“, sagte der Dihk-hauptgeschäftsführer.
Auch bei den Gewerkschaften zeigte man sich offen vor dem Auftakt der Runde. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft
IG Bergbau, Chemie, Energie, machte die Dringlichkeit deutlich: „Die Transformation unserer Industriegesellschaft als Jahrhundert-herausforderung ist ja nicht plötzlich obsolet, nur weil aktuelle Krisen das Thema überlagern – im Gegenteil: Sie erhöhen den Druck auf offene Fragen ihrer konkreten Gestaltung nochmals.“Die Industrie und ihre Beschäftigten stünden in den Startlöchern für den Langstreckenlauf. „Was sie jetzt brauchen, sind verlässliche Ausbaupläne für die nötige Infrastruktur, Anschubhilfen für die gewaltigen Investitionsvorhaben, die vor ihnen liegen, und ein klares Bekenntnis zu einem sozial nachhaltigen Wandel. Hier muss die Bundesregierung liefern – und wir wollen sie in der Allianz dabei unterstützen“, sagte Vassiliadis.
Bei dem Termin am Dienstag sollen die ständigen Teilnehmer der Allianz zusammenkommen. Dazu zählen neben dem Kanzler und sieben Bundesministern die Wirtschaftsverbände DIHK, BDA, BDI und ZDH sowie Gewerkschaftsvertreter, Verbände aus Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Wissenschaftler.