Stadt Dinslaken lässt Kritik der Fdp-fraktion nicht gelten

(hsd) Die Kritik der Fdp-fraktion an der Informationsübermittlung durch die Stadt Dinslaken lässt die Verwaltung nicht gelten.„von ist das Verfahren absolut rechtskonform und ordentlich durchgeführt worden. Die Beanstandungen der FDP entbehren jeder Grundlage“, stellt Marcel Sturm, Sprecher der Stadt Dinslaken, fest.

Fdp-fraktionschef Gerald Schädlich hatte moniert, dass die Liberalen nicht alle Informationen im Zuge des Auswahlverfahrens der Bewerber für die freie Beigeordnetenstelle erreicht hätten. Das habe dazu geführt, dass die FDP nicht an der Sitzung der Findungskommission teilnehmen konnte. Generell wird kritisiert, dass die Verwaltung sich zu sehr auf die Übermittlung von E-mails verlasse, die allerdings nicht immer die Empfänger erreichen würden. Schädlich kündigte an, diese Verfahrensweise zu rügen.

Mit Datum 6. Mai fragte die FDP, ob die Findungskommission für den

3. Beigeordneten zusammenkommen würde. Die Verwaltung bejahte dies mit Antwort-schreiben vom

24. Mai, ohne einen Termin zu nennen. Dieses Schreiben sei, so Sturm, deutlich vor dem 19. Mai verfasst worden. Zum Zeitpunkt dessen Erstellung habe es noch keinen geeigneten Bewerber gegeben.

Laut Verwaltung fand die Sitzung der Findungskommission mit der Vorstellung des Bewerbers für die Stelle des 1. Beigeordneten und Kämmerers am 30. Mai im Rathaus statt. Die Einladung dazu sei nachweisbar am 19. Mai um 11.48 Uhr per E-mail an alle Fraktionsvorsitzenden versandt worden, auch an den Chef der Fdp-fraktion. Ein Zustellungsfehlerbericht sei nach Versand der Einladung nicht eingegangen. Die Einladungsfrist sei auch nicht zu kurz gewesen, „da es bei der Findungskommission überhaupt keine Einladungsfrist gibt“, so Sturm. Der 30. Mai wurde laut Verwaltung als Termin gewählt, damit die Vorlage noch rechtzeitig erstellt und fristgerecht für die Tagesordnung des Stadtrates, der am 20. Juni tagt, versendet werden konnte.

Laut Sturm hat die Fdp-fraktion, wie alle Ratsfraktionen, die Möglichkeit, den Bewerber zu einer Vorstellung in die Fraktion einzuladen. Die notwendigen Daten seien dem FDPFraktionsvorsitzenden und seinem Stellvertreter übermittelt worden.