FDP kritisiert Ende des Flutausschusses

(maxi) Die Fdp-fraktion im Düsseldorfer Landtag hat nicht einmal einen Monat nach der Niederlage bei der Nrw-landtagswahl ihre neue Rolle als Oppositionspartei voll angenommen. Fraktionsvize Ralf Witzel sagte im Düsseldorfer Landtag, eine Fortführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) zur Flutkatastrophe sei aus Sicht der FDP unverzichtbar. Die Spd-fraktion vertrat bislang den Standpunkt, die Erkenntnisse aus dem Pua der vergangenen Legislaturperiode hätten die Versäumnisse der Landesregierung bereits umfassend offengelegt. Ob der Vorstoß der FDP diese Haltung nun ändert, ist offen. Witzel argumentierte, Gutachten, die den Steuerzahler sehr viel Geld gekostete hätten, seien noch nicht behandelt worden.

Auch die Liste der noch zu vernehmenden Zeugen sei lang. Witzel, der selbst den Pua geleitet hatte, warnte davor, sollte es keine Entscheidung für eine Fortsetzung bis zur Sommerpause geben, müsse die Landtagsverwaltung die Akten an die Landesregierung zurückübermitteln. Diese habe schon erklärt, einen Teil schreddern zu wollen– konkret sprach Witzel von Terminkalendern und Verbindungsdaten. Zudem bezeichnete er es als höchst unbefriedigend, dass es nur einen Zwischenbericht gebe. Er schlug vor, den Ausschuss zumindest zeitlich befristet fortzusetzen.

Zugleich erhöhte die FDP den Druck auf die schwarz-grünen Verhandler. Fraktionschef Henning Höne kritisierte die CDU dafür, dass diese es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt habe, ein eigenes Modell für die Grundsteuer vorzulegen, und stattdessen das komplizierte Modell des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz eingeführt habe. NRW habe als eigenes Flächenland mit einer Cdu-geführten Landesregierung keine Notwendigkeit für ein eigenes Modell gesehen. Höne legt nun einen Gesetzentwurf vor, bei dem man sich an dem Verfahren orientiert habe, das es bereits in Hessen gebe. Ein geschickter Winkelzug, wird Hessen doch schwarz-grün regiert. Höne bezeichnete das bald in NRW eingeführte Scholz-modell als Bürokratie-monster, bei dem es alle sieben Jahre zu Steuererhöhungen komme. Höne und Witzel schlagen stattdessen eine Orientierung an den Flächenmaßen der Grundstücke und Gebäude vor, bei dem es einen „kleineren Gewichtungsfaktor“und einen Lagefaktor gebe.