Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Assanges Auslieferung rückt näher
Dem Wikileaks-gründer bleiben 14 Tage, um die Entscheidung zur Überstellung an die USA anzufechten.
(ap) Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Nach Regierungsangaben unterzeichnete Innenministerin Priti Patel am Freitag den Auslieferungsbefehl. Vor der US-JUStiz soll sich Assange wegen Spionagevorwürfen verantworten. Vorangegangen war eine entsprechende Gerichtsentscheidung, die die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform genehmigte.
Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment im jahrelangen juristischen Kampf Assanges gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht das letzte Wort: Assange hat 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Das Innenministerium erklärte in einer Mitteilung, die britischen Gerichte hätten nicht festgestellt, „dass es unterdrückerisch, ungerecht oder ein Verfahrensmissbrauch wäre, Herrn Assange auszuliefern“. Die Gerichte hätten zudem nicht festgestellt, dass seine Auslieferung im Widerspruch zu seinen Menschenrechten stehe, einschließlich des
Rechts auf ein faires Verfahren und auf Redefreiheit. In den USA werde der Whistleblower angemessen behandelt werden, auch in Bezug auf seine Gesundheit.
Ein britischer Richter hatte die Auslieferung im April genehmigt, die finale Entscheidung aber der Regierung überlassen. Dem Urteil ging ein Marsch durch die juristischen Instanzen bis vor den Obersten Gerichtshof voraus.
Die USA haben die britischen Behörden um Assanges Auslieferung gebeten, um ihm das Verfahren zu machen. Der Australier ist wegen Wikileaks- veröffentlichungen in 17 Punkten der Spionage und in einem Punkt des Computer missbrauchs angeklagt. USStrafverfolger werfendem heute 50- Jährigen vor, der damaligen Us- militär geheimdienst analyst in Chelsea Manning beim Diebstahl vertraulicher Diplomaten kommunikation und Militärunterlagen geholfen zu haben. Damit habe er Leben gefährdet.
Assanges Ehefrau Stella sagte: „Heute ist nicht das Ende des Kampfes. Es ist der Beginn eines neuen juristischen Kampfes.“Die britische Entscheidung sei „ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“. „Julian hat nichts falsch gemacht“, sagte sie: „Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist ein Journalist und Publizist, und er wird dafür bestraft, seinen Job gemacht zu haben .“Journalismus organisationen und Menschenrechts gruppen haben Großbritannien aufgefordert, die Auslieferung zu verweigern. Unterstützer und Anwälte von Assange argumentieren, er habe als Journalist gehandelt und habe Anspruch auf verfassungsgemäßen Schutz der Redefreiheit für die Veröffentlichung von Dokumenten, die militärisches Fehlverhalten im Irak und Afghanistan offenlegten. Sie glauben, der Fall sei politisch motiviert. Assanges Anwälte sagen, ihm drohten im Falle einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft, wenngleich US-BEhörden erklärt haben, dass ein mögliches Strafmaß voraussichtlich weit geringer ausfallen werde.
Assange sitzt seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Er war in dem Jahr verhaftet worden, weil er in einem anderen Fall gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um nicht wegen Vorwürfen der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs nach Schweden ausgeliefert zu werden. Schweden stellte die Ermittlungen im November 2019 ein, weil so viel Zeit vergangen war.