Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Voerder Politik hat Fragen zu Rwe-plänen
Die Voerder Stadtverwaltung soll sagen, wie sie sich den anstehenden Dialogprozess mit dem Konzern über die Nachnutzung des Kraftwerkgeländes vorstellt. Die Kommunalpolitik will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
(P.K.) Die Präsentation der Pläne von RWE für die Nachnutzung des alten Kraftwerksgeländes in Möllen im Stadtentwicklungsausschuss hat in den Reihen der Politik für Unmut gesorgt – und die Aussagen des Bürgermeisters im Gremium und kurz darauf im Interview haben Fragen aufgeworfen. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Cdu-fraktionschef Ingo Hülser brachte das Thema dort unter dem Punkt „Anfragen“erneut zur Sprache. „Ich denke, wir müssen reden“, konstatierte er.
Der Bürgermeister hatte im Stadtentwicklungsausschuss an die Politik appelliert, den Dialog nicht zu beenden, nachdem RWE eine anteilige Wohnbebauung auf dem Kraftwerksareals ausgeschlossen hatte. Just dies wie auch die Ansiedlung kleinflächigeren Gewerbes und die Berücksichtigung von Gastronomie an dem Standort stehen als Forderungen in einer Resolution, die der Stadtrat einstimmig verabschiedet hatte. Haarmann bedauerte, dass ein Teil der städtischen Visionen unmöglich werde, erklärte aber auch, dass die Entwicklung auf dem Energiemarkt zu einem Umdenken geführt habe. Voerde könne einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten – am Ende allerdings müsse die Entwicklung auch etwas für die Stadt bringen, machte Haarmann auch klar.
In einem Interview kündigte er weitere intensive Gespräche mit RWE an, warnte aber davor, „mit einem bedingungslosen Festhalten an Wohnbebauung eine Entwicklung insgesamt zu verhindern“. CDURatsherr Hülser fragte im Hauptund Finanzausschuss, wie die Verwaltung sich „einen Dialog zum Kraftwerksgelände mit jemandem vorstellt“, der davon ausgeht, dass der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss im September trifft. Für die Realisierung eines Teils seines Vorhabens – die Errichtung einer Elektrolyse-anlage zur Erzeugung von Wasserstoff – muss der Bebauungsplan geändert werden.
Auch will Hülser wissen, wie die Meinung der Verwaltung zu dem von RWE präsentierten Zeitplan ist. Sondersitzungen der Gremien, wie sie Haarmann ins Spiel gebracht hatte, seien „nicht angemessen“. Ähnlich äußerte sich Bernd Benninghoff: Sich jetzt „unter Zeitdruck setzen zu lassen“, hält die FDP-FRAKtion für falsch. „Das, was RWE vorschlägt, ist das Gegenteil der Resolution“, sagte der Fdp-fraktionschef. Für die Spd-fraktion drückte deren Vorsitzender Uwe Goemann die Erwartung aus, dass der Energiekonzern mit der Möllener Bevölkerung in das Gespräch geht und über das Vorhaben informiert. „RWE einfach hinterherzulaufen, das haben wir auch nicht vor“, betonte Goemann.
Der Bürgermeister versuchte sich im Haupt- und Finanzausschuss in Schadensbegrenzung: Das Gesamtvorhaben könne und werde nicht ohne eine entsprechende Bauleitplanung umgesetzt. „Der Rat ist der Souverän und entscheidet.“Er habe selbst gesagt, dass ein Beschluss bis September „sehr, sehr sportlich“sei. Die signalisierte Bereitschaft zu Sondersitzungen bedeute nicht, „dass wir uns treiben lassen sollen“. Man stehe am Anfang eines „intensiven Dialogprozesses“. Mit Blick auf die einzuhaltenden Abstände, die RWE als ein Argument gegen die mögliche Nutzung einer Teilfläche für Wohnen anführte, erklärte er, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) dazu angefragt sei.
Um einen Dialog führen zu können, müsse RWE im Hinblick auf die Erwartungshaltung in seiner Position zurück, befand Cdu-fraktionschef Hülser. Die Entwicklung des Kraftwerksareals sei für Voerde städtebaulich eines der entscheidenden Projekte. Wgv-fraktionschef Christian Garden regte an, den Punkt auf die Tagesordnung der am 21. Juni anstehenden Ratssitzung zu setzen. Dort könnte dann eine umfassende Debatte stattfinden.