Ausschuss setzt sich für neuen Wertstoffhof ein

(P.N.) Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Hünxe tagt am Montag, 20. Juni, um 17 Uhr im Rathaus. Zu Beginn der Sitzung gibt es die Einwohnerfragestunde. Dann stehen viele Themen auf der Agenda: Unter anderem geht es um die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Wesel mit Anregungen und Bedenken der Gemeinde Hünxe zu den geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Abfallwirtschaft. Auch der Beitrag des Kreises Wesel zur Klimaoffensive und zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen wird thematisiert. Mit der im Beschlussentwurf formulierten Stellungnahme sollen Themenbereiche angesprochen werden, die aus Sicht der Gemeinde Hünxe einbeziehungswürdig sind.

So regt der Hünxer Ausschuss an, dass durch die Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) mit hoher Priorität im rechtsrheinischen Raum „ein Wertstoffhof eingerichtet wird, um die vielfältigen Vorteile zum Klimaund Ressourcenschutz von je einem eigenen Wertstoffhof für die beiden Rhein-seiten nutzen zu können“. Ebenso, dass gegebenenfalls unter Einbeziehung rechtsrheinischer Biogas-anlagen „eine eigene Grünschnitt-/bioabfallsammlung und -verwertung eingerichtet wird, um die Transportwege hierfür stark zu verkürzen beziehungsweise die Verwertung vor Ort zu begünstigen“. Auch sollen „weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Vorbereitung der Wiederverwertung verstärkt umgesetzt werden“sowie „eine Intensivierung der kreisweiten Zusammenarbeit bei der Abfallwirtschaft forciert werden“.

Der Entwurf zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wurde in der entsprechenden Sitzung des Kreistages einstimmig gebilligt.

(pst) Ein zentrales Thema in der vergangenen Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses der Stadt Voerde war die geplante Kanal- und Straßenerneuerung der Bahnhofstraße im Abschnitt von Frankfurter Straße bis Grutkamp. Das Projekt soll Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp 4,8 Millionen Euro erfordern, von denen die Stadt selbst rund 2 Millionen Euro und das Land NRW rund 2,73 Millionen Euro übernehmen soll. Dabei wird die 7,50 Meter breite Straße in Asphaltbauweise gebaut und beidseitig mit einem Schutzstreifen für Radfahrer von 1,50 Metern versehen.

„Unter der Prämisse, möglichst viele Bäume im Altbestand zu erhalten, werden die Parkstreifen in den Nebenanlagen untergebracht, ebenso die barrierefreien Bushaltestellen. Die Kreuzungen Bahnhofstraße/allee sowie Bahnhofstraße/grutkamp werden jeweils als Kreisverkehr vorgesehen, um einen gleichmäßigen und sicheren Abfluss des Verkehrs zu ermöglichen“, heißt es darüber hinaus in der Entwurfsplanung.

Kai Rosengart von der Fraktion Die Partei brachte den Stein für eine Diskussion ins Rollen, als er anmerkte: „Ich würde gerne den Antrag stellen, die Beschlussfassung auf den Stadtrat zu verschieben, weil ich grundsätzlich der Meinung bin, dass es eine wichtige Sache ist, und ich finde, dass es im großen Gremium beschlossen werden sollte, im Beisein von allen Ratsmitgliedern.“Georg Schneider, der Vorsitzende des Ausschusses, fand, die Fraktionen hätten genug Zeit gehabt, ihre Mitglieder zu informieren. Zudem seien Baumaßnahmen im Kanal- oder Straßenbereich „immer hier beschlossen“und nicht in den Stadtrat verschoben worden.

Daraufhin meldete Rosengart Beratungsbedarf an, weil er den Zeitpunkt für einen Beschluss für verfrüht hält. In der Planung sei zwar von einem „größtmöglichen Schutz für die Bäume“die Rede, „ich persönlich glaube aber, dass, wenn wir das so machen, die Bäume am Ende trotzdem nicht mehr da stehen.“

Nicole Johann, Erste Beigeordnete der Stadt Voerde, entgegnete: „Wir haben mehrfach, sowohl im Arbeitskreis Grünflächen als auch hier im Ausschuss schon einmal Dinge zum Thema Baumschutz und größtmöglichen Erhalt diskutiert, zu dem wir alle unisono stehen. Das ist das zentrale Thema, das wir schon mehrfach besprochen haben.“

Nach dem zweiten Baumgutachten sei gesagt worden, dass die Baumaßnahmen massiv teurer werden würden, wenn man alle Bäume erhalten wolle. Was allerdings in der Drucksache nicht aufgeführt sei, betonte Mascha Gores (Grüne).

Auf Grundlage der Entwurfsplanung werde die Ausführungsplanung und daraufhin das Leistungsverzeichnis erstellt „und dann wird eine Kostenberechnung vorgelegt werden können, was wir für den September vorgesehen haben. Dann kann man auch sagen, was sich dort verändert oder mit der Planung erweitert hat“, erklärte Dieter Grootens, Fachbereichsleiter Bauen und Technische Infrastruktur.

Die SPD begrüßt den Ausbau der Bahnhofstraße. Gleichzeitig verstehe sich auch der Erhalt der im Plan angegebenen Bäume von circa 61 Altbäumen. Nach Aussage des Gutachters ist dies mit Mehraufwand technisch möglich. Bei den zu fällenden Bäumen handelt es sich laut Gutachter um nicht erhaltenswerte Bäume.

„Die ökologische Wertigkeit der Bäume für das Stadtklima und die Bedeutung für das Stadtbild werden in der Drucksache ebenfalls hervorgehoben“, las Ulrich Neßbach aus einer Stellungnahme der SPD-FRAKtion vor. Es handele sich um eine für Voerde einzigartige Allee.

Bei der ursprünglichen Planungsvariante seien die Bäume weniger berücksichtigt worden als nach dem zweiten Gutachten. „Wir hoffen, wenn man die Straße komplett neu plant, dass man auf diese Art und Weise noch mehr Bäume erhalten kann. Wir würden uns unter den veränderten Voraussetzungen eine komplett neue Planung wünschen“, sagte dagegen Mascha Gores.

Nach einer insgesamt knapp halbstündigen Diskussion wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung bei zwei Nein-stimmen – Kai Rosengart und Mascha Gores votierten dagegen – durchgewunken.