Lehrer gegen Justizminister

Ein Verband fordert vor den Ferien eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, HeinzPeter Meidinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause zu ändern. „Wie schwierig oder auch unproblematisch die Infektionslage im Herbst sein wird, weiß derzeit niemand“, sagte Meidinger unserer Redaktion. „Umso wichtiger ist es, dass wenigstens noch vor der Sommerpause das Infektionsschutzgesetz so nachgebessert und verlängert wird, dass die Schulen bei Bedarf in der Lage sind zu reagieren.“

Die Infektionszahlen waren zuletzt wieder gestiegen. Das RobertKoch-institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-tage-inzidenz der Corona-neuinfektionen am Dienstag mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 416,0 gelegen ( Vorwoche: 447,3; Vormonat: 342,0). Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-welle.

Lehrerverbandschef Meidinger äußerte Unverständnis über Justizminister Marco Buschmann. Der Fdp-politiker hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Ich habe nichts gegen die Maske, meine Frau und ich tragen sie auch, wenn wir etwa in den Supermarkt gehen – aber eben freiwillig. Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen.“Meidinger nannte als Beispiel für seine Forderung nach Reaktionsmöglichkeiten der Schulen die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Klassenzimmer. „Wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann allerdings sagt, dazu fehle zum derzeitigen Zeitpunkt die wissenschaftliche Begründung, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Zur Wirksamkeit von Masken, auch an Schulen, gibt es Studien ohne Ende“, so der Lehrerverbandschef.

„Auch der Hinweis des neuen Mitglieds im Expertenrat, Klaus Stöhr, Masken seien kontraproduktiv, weil sie die Durchseuchung verzögerten, lässt mich etwas fassungslos zurück“, sagte Meidinger. „Da wird so getan, als gebe es weder Long Covid noch besonders schützenswerte vulnerable Gruppen.“

Dass es zügig zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommen wird, ist nicht absehbar. Voraussichtlich wird dies erst nach der parlamentarischen Sommerpause geschehen, die am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu, es gebe mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die klare Verabredung, dass man die Evaluation der Corona-pandemielage durch das Sachverständigengremium am 30. Juni abwarten werde. Eine Reform werde rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Corona-schutzmaßnahmen am 23. September beschlossen.

Unterdessen fordern die Kinderärzte in Deutschland, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben müssen bei steigenden Infektionszahlen. „Bei allen Überlegungen zum neuen Infektionsschutzgesetz sollte eins unumstößlich feststehen: Dass es keine allgemeinen Kitaund Schulschließungen mehr geben wird. Auch nicht in Hotspots“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, auf Anfrage. „Die Zahlen verhaltensauffälliger oder übergewichtiger Kinder haben stark zugenommen, besonders Kinder aus bildungsfernen Haushalten leiden. Sie müssen aufgefangen werden“, mahnte Fischbach.

Als Kinder- und Jugendärzte sei man gegen anlasslose Massentests in den Schulen. „Wer Symptome hat, sollte getestet werden. Eine Maskenpflicht im Unterricht sollte es nur in Hotspots geben“, sagte Fischbach. Ganz wichtig bleibe aber das Impfen, so der Verbandschef. „Da brauchen wir eine höhere Quote. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht zu nehmen.“Denn nur eine Impfung könne bei Covid-19 nachweislich vor schweren Krankheitsverläufen schützen.

(mit dpa)

gebers Network Rail, hatte er gesagt. Doch die Industrie hat keinen finanziellen Spielraum, um der Gewerkschaft entgegenzukommen, da sie die dafür nötigen Finanzen von der Regierung erhalten müsste. Die Lockdowns während der CoronaPandemie hatten schwere Auswirkungen auf den Bahnverkehr; der Staat musste mit Subventionen von 16 Milliarden Pfund aushelfen.

Premierminister Boris Johnson rief Arbeitnehmer am Dienstag zu Mäßigung auf. Wenn die Inflation durch höhere Löhne angeheizt würde, „hätte das langfristig einen viel größeren Einfluss auf Gehälter, würde Sparguthaben zerstören und die Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt sind, verlängern“. RMTChef Mick Lynch hielt dagegen. „Jeder Arbeitnehmer in Großbritannien verdient eine Lohnerhöhung, die die Krise der Lebenshaltungskosten widerspiegelt. Unsere Kampagne wird so lange dauern wie nötig, bis wir eine akzeptable Einigung erzielen“, sagte er und kündigte an, dass die Streiks für Monate weitergehen könnten.

Der Regierung von Premier Johnson kommt die scharfe Rhetorik des als militant geltenden Gewerkschaftschefs durchaus recht. Boris Johnson, der vor Kurzem ein fraktionsinternes Misstrauensvotum knapp überstand, kann jetzt mit seiner harten Haltung gegenüber den Streiks auf die uneingeschränkte Unterstützung in der Konservativen Partei zählen.

Für Labour ist das Thema heikel. Parteichef Keir Starmer hat sich weder für noch gegen den Ausstand ausgesprochen. Der Streik sollte gar nicht erst stattfinden, ist seine Position, weil die Regierung einen Deal in den Verhandlungen zwischen RMT und Network Rail hätte ermöglichen müssen. Von Parteigenossen wird ihm Zaudern vorgeworfen.

FOTO: DPA Heinz-peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.