SPD will Flut-ausschuss nun doch fortsetzen

(maxi) Kehrtwende bei den Sozialdemokraten: Nachdem die SPD im Düsseldorfer Landtag zunächst der Auffassung war, eine Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) zur Flut sei in der neuen Legislaturperiode nicht mehr nötig, präsentierte sie am Dienstag gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Fortführung der Arbeit.

Der Pua soll nach den Vorstellungen der beiden Oppositionsparteien aus insgesamt elf Mitgliedern und einem Vorsitzenden bestehen: Vier Sitze darin stünden demnach der CDU zu, die SPD bekäme drei, die Grünen zwei, FDP und AFD jeweils einen Platz. Spd-fraktionschef Thomas Kutschaty unterstrich zudem, dass die SPD den Anspruch auf den Posten des Vorsitzenden erheben werde. Weil Fdp-fraktionschef Henning Höne zudem erklärte, die FDP werde aller Voraussicht nach erneut ihren bisherigen Obmann Werner Pfeil entsenden, bedeutet dies, dass der bisherige Vorsitzende Ralf Witzel (FDP) nicht mehr Teil des Gremiums wäre.

Für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist nach Artikel 41 der Landesverfassung ein Fünftel der Mitglieder des Landtags nötig – das wären 39. SPD und FDP kommen zusammen auf 68 Mandate. Grüne und CDU haben es sich bislang noch offengehalten, ob sie für eine Fortsetzung stimmen.

Höne und Kutschaty argumentierten damit, dass die Arbeit des Ausschusses noch nicht abgeschlossen sei, noch nicht alle Zeugen gehört und alle Gutachten ausgewertet seien. Auch hätten die Betroffenen und die Hinterbliebenen ein Anrecht auf einen vollständigen Abschlussbericht. Kutschaty erklärte, er persönlich rechne damit, dass die Arbeit des Ausschusses in einem guten Jahr abgeschlossen sein könnte. Im Anschluss solle mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen eine Enquete-kommission einberufen werden, die dann Vorschläge für eine bessere Vorbereitung auf künftige Naturkatastrophen erarbeiten solle.