Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Eu-sanktionen
Welchen Schluss sollte die Europäische Union aus der erneuten Blockierung einer Gesetzesvorlage – aktuell wieder Ungarn – ziehen? Meine Meinung: Das Abstimmungsverfahren in der EU – sowie auch das in der Uno mit Veto-recht – ist schnellstens zu reformieren. Eine Abstimmung auf „Einstimmigkeit“oder wie in der Uno ein Veto-recht darf es nicht geben. Selbst im Taubenzüchterverein gibt es einen Mehrheitsbeschluss. Es kann nicht zugelassen werden, dass ein einzelnes Mitglied die Meinung einer Mehrheit außer Kraft setzen kann.