Alarmstufe bei der Gasversorgung

Die Wirtschaft begrüßt das Vorgehen von Minister Habeck, stellt aber Forderungen.

(rtr) Angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe das Notfallplans Gas aktiviert. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung“, sagte der Grünen-politiker am Donnerstag in Berlin: „Daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen. Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.“Die Versorgungssicherheit sei aber aktuell gewährleistet.

Trotz der Alarmstufe setzt die Bundesnetzagentur die Preisanpassungsklausel vorerst nicht in Kraft. Diese würde es den Energieversorgern erlauben, höhere Einkaufspreise für Erdgas direkt an die Kunden weiterzureichen – auch in laufenden Verträgen. Habeck kündigte an, die Bundesregierung werde über weitere Entlastungen von Geringverdienern beraten. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärte via Twitter, seine Behörde stelle noch nicht eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“fest, die laut Energiesicherungsgesetz Voraussetzung für die Preisklausel wäre: „Somit tritt keine Preisanpassung in Kraft.“

Es müsse ein fairer Lastenausgleich zwischen Unternehmen und Verbrauchern gefunden werden, hieß es von Wirtschaftsvertretern, darunter der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, und Bdi-präsident Siegfried Russwurm. An Maßnahmen zum Einsparen von Gas will sich die Industrie beteiligen.

Habeck begründete die Alarmstufe mit der Kürzung der russischen Gaslieferungen durch die OstseePipeline Nord Stream 1 und dem hohen Preisniveau am Gasmarkt im Zuge des Kriegs in der Ukraine. Bei den derzeitigen Gasflüssen sei die geplante Befüllung der Speicher bis zum 1. November auf 90 Prozent ohne zusätzliche Maßnahmen nach Berechnungen der Bundesnetzagentur nicht mehr erreichbar.

Der Greenpeace-energieexperte Gerald Neubauer sprach von einem richtigen Signal der Bundesregierung: „Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist konsequentes Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde.“