Habecks Alarm ist richtig

Putins Energiekrieg geht weiter. Noch bevor Nord Stream für eine Wartung abgeschaltet wird, hat Russland die Lieferung so reduziert, dass Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe ausruft. Technisch ändert sich dadurch nichts. Doch der Schritt zeigt, wie dramatisch die Lage ist, und hält fünf Lehren parat. Erstens: Der Westen hat den Energiekrieg noch lange nicht gewonnen. Mit seinen Manövern hat Putin schon eines erreicht – kräftig steigende Preise, die Russlands Kasse klingeln lassen. Zweitens: Deutschland ist blind in die Krise gelaufen. Bei allen Energieträgern haben wir uns Russland ausgeliefert, und vorbereitet waren wir auch nicht. Die Notfallpläne bezogen sich auf nur Unfälle und Unwetter. Wir hatten darauf vertraut, dass der Satz „Russland liefert immer, auch im Krieg“weiter gilt. Drittens: Deutschland droht eine Wiederholung der Lehman-krise. Die Pleite der Us-bank Lehman 2008 hatte zu einem Dominoeffekt geführt, der Banken und Betriebe mit sich riss. Dies droht auch jetzt: Schaffen wir es nicht, die Speicher zu füllen, wird die Netzagentur im Winter rationieren – mit harten Folgen. Schon jetzt bringen die Preisanstiege Importeure wie Uniper unter Druck, den sie weitergeben wollen.

Viertens: Steuergeld sinnvoll einsetzen. Hinter dem Ruf der Wirtschaft nach „fairer Lasten-verteilung“steckt der Ruf nach Geld. Habeck muss filtern, was berechtigt ist. Er wird die Preisanpassungsklausel erst spät scharf stellen. Den Großhändlern zu erlauben, Preissprünge eins zu eins an Stadtwerke und Verbraucher durchzureichen, bedeutet eine Pleitewelle. Hier muss es klare Spielregeln geben. Fünftens: Die Zeit nutzen. Im Sommer wird die Winter-krise verhindert. Dass Greenpeace und Umwelthilfe gegen Braunkohle und Lng-terminals wettern, zeigt ihren destruktiven Charakter. Auch die Union ist gut beraten, Habeck zu unterstützen. Kommt es zum Gas-notfall im Winter, interessieren Parteien überhaupt nicht mehr.