Gesundheitsminister streiten über Bürgertests

(dpa) Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Vorbereitungen für eine wieder kritischere Corona-lage im Herbst und Winter treffen. Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Magdeburg nach einer zweitägigen Ministerkonferenz.

Auf einem Sondertreffen der Ressortchefs Anfang Juli soll nun über konkrete Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden. Wie es nach dem 30. Juni mit den kostenlosen Bürgertests weitergeht, ist aktuell noch unklar. Auch die weitere Finanzierung der Bürgertests ist offen. Die Länder sehen hier den Bund in der Pflicht. Bisher haben die Gesundheitsminister noch kein fertiges Konzept präsentiert. Dabei gibt es die vom Bund finanzierten Tests vorerst nur noch bis Ende Juni. Lauterbach sagte, es solle ein Paket vorgelegt werden, über das er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch verhandle. Er sei sicher, dass man in den nächsten Tagen eine Lösung präsentieren könne.

Bis Ende Juni haben definitiv noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon jedoch will Lauterbach abrücken. Er betonte zwar, dass er Bürgertests weiterhin für „unbedingt notwendig“halte. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden. Für Gratis-tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen mit Symptomen infrage kommen, dazu andere Angehörige ausgewählter Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere.

Dass sich die Minister von Bund und Ländern erneut nicht auf eine einheitliche Linie verständigen konnten, stößt auf viel Kritik: Es sei „fatal“, dass sich die Gesundheitsminister noch nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zuhause lebende Pflegebedürftige, chronisch Kranke und ihre Angehörigen würden von Bund und Ländern im Ungewissen gelassen.

Lauterbach verwies derweil auf eine Vorgabe des Haushaltsausschusses des Bundestags, wonach sich die Länder an der Finanzierung der Bürgertests beteiligen sollen. Die Vorsitzende der LänderRessortchefs, Petra Grimm-benne (SPD) aus Sachsen-anhalt, machte jedoch deutlich, dass die Länder hierfür keinen Spielraum sähen.

Im Herbst soll es zudem eine neue Impfkampagne geben. Er sei mit den Impfstoffherstellern im Austausch, sagte Lauterbach. In aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich begründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.