Brohl reist mit Landräten zu Gesprächen nach Berlin

Die jährliche Landräte-konferenz in der Hauptstadt steht ganz im Zeichen des Ukraine-krieges und der Corona-pandemie.

(pho) Reisen Politiker in die Bundeshauptstadt, werden sie oftmals von der Hoffnung auf konkrete Ergebnisse begleitet. Das wird bei der diesjährigen Reise der Nrw-landrätinnen und -Landräte nicht anders sein. Vom 23. bis 24. Juni weilen sie auf der Landrätekonferenz des NRWLandkreistages in Berlin. Im JakobKaiser-haus im Deutschen Bundestag sind unter anderem Gespräche mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag vorgesehen.

Einmal im Jahr fahren die NRWLandrätinnen und -Landräte nach Berlin, um mit hochrangigen Vertretern der Bundespolitik aktuelle kommunale Themen und Problemlagen zu erörtern. In diesem Jahr sollen die Folgen des Ukraine-krieges und die langfristigen Auswirkungen der Corona-pandemie im Mittelpunkt stehen. Wesels Landrat Ingo Brohl wird Teil der 31-köpfigen Delegation sein.

Er freue sich auf die Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern der neuen Bundesregierung in Berlin, so Brohl. Von besonderem Interesse sei dabei das Verständnis der Ampel-koalition für die Aufgabenwahrnehmung der Kreise und die damit verbundenen Kosten. Konkret gehe es ihm um die zusätzlichen Belastungen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weiteren Auswirkungen der Corona-pandemie. Welche konkreten Ergebnisse er sich hinsichtlich dieser Berliner Gespräche für den Kreis Wesel und seiner Kommunen erhofft, sagt der Landrat unterdessen nicht.

Anfang Juni hatte der Landkreistag NRW allerdings bereits davor gewarnt, dass sich die Kreise unter anderem wegen wegfallender Corona-hilfen und steigender Soziallasten sowie noch unabsehbarer Folgen des Ukraine-krieges und wegbrechender Lieferketten ab 2023 auf erhebliche Haushaltsrisiken einstellen müssten. Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise bei den Sozialausgaben zu beseitigen, fordert der Landkreistag beispielsweise eine an Einwohnerzahl und Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung des Bundes.

Der Landkreistag NRW ist der kommunale Spitzenverband der Kreise und der Städteregion Aachen. Er vertritt deren Belange, setzt sich für die Stärkung der Selbstverwaltung ein und bemüht sich um eine Stimme vor Landtag und Landesregierung, wenn es etwa um Gesetze, Verordnungen und Erlasse geht.

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FOTO: LINDEKAMP Ingo Brohl freut sich auf die Gelegenheit zum Austausch.