Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Von Gegnern zu Partnern
Kurz vor dem Landesparteitag in Bielefeld bläst die Grüne Jugend NRW noch einmal zum Sturm gegen das ungeliebte schwarzgrüne Bündnis in Düsseldorf. Der Parteinachwuchs ist unzufrieden. Der alte Gegner ist nun der enge Partner – diesen Schritt vollzieht nicht jeder bei den Grünen so mühelos wie das Koalitionsverhandlungsteam. Dabei enthält der „Zukunftsvertrag für NRW“sehr viele Positionen, von denen gerade die Jungen profitieren. Ein Beispiel: Die Senkung des Wahlalters auf 16 dürfte den Grünen in fünf Jahren sehr viel mehr nützen als der CDU.
Es war abzusehen, dass es zu Unmut zwischen der realpolitisch agierenden Truppe rund um Mona Neubaur und den Teilen der Partei kommen würde, die sich ideologisch eher bei der ungeduldigen Fraktion von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“und „Hambi bleibt“verorten. Realistischerweise müssen sich die Kritiker eingestehen, dass die Abwehrschlacht um Lützerath verloren und deswegen vergebene Liebesmüh ist. Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Ansprüche von RWE bestätigt, der letzte Landwirt hat sein Grundstück längst verkauft. Sich an dieser Stelle noch zu verkämpfen, hat wenig Sinn. Zumal der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Braunkohleausstieg 2030, zu den übrigen Dörfern, zum massiven Ausbau der Windenergie und der Fotovoltaik enthält.
Der Streit, der sich nun zwischen dem Parteinachwuchs und der Parteiführung entspinnt, zeigt, dass es in Zukunft trotz eines 17-Mandate-stimmenvorsprungs im Parlament für Schwarz-grün noch anstrengend werden dürfte. Viele neue, junge Abgeordnete sitzen nun im Landtag, die auch lieber in anderer Konstellation regiert hätten. Auf die neue Fraktionsspitze kommen schwierige Zeiten zu. Dass es ähnlich geräuschlos ablaufen wird wie bei Schwarz-gelb, ist höchst unwahrscheinlich.