Schwarz-grün in NRW kann starten

Die Parteitage von CDU und Grünen billigen den neuen Koalitionsvertrag.

(kes/maxi) Grünes Licht für das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW: CDU und Grüne stimmten auf ihren Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld dem Koalitionsvertrag für die künftige Regierung mit großer Mehrheit zu. Bei der CDU in Bonn gab es nur vier Gegenstimmen der rund 580 Delegierten. Die Grünen-vertreter in Bielefeld votierten mit 216 Ja- und 30-NeinStimmen. Der Koalitionsvertrag soll am Montag in Düsseldorf unterzeichnet werden. Für Dienstag steht die erneute Wahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Am Mittwoch ist die Vorstellung und Vereidigung des neuen Kabinetts geplant.

Die Grünen haben schon ihre vier Vertreter benannt – darunter die bisherige Spitzenkandidatin Mona Neubaur als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie, den Bundespolitiker Oliver Krischer als Chef des Ressorts für Verkehr, Umwelt und Naturschutz und die bisherige Nrw-fraktionsvorsitzende Josefine Paul als Leiterin des Kinder-, Jugend- und Familienministeriums. Benjamin Limbach wird Justizminister. Bei der CDU steht nur fest, dass Lutz Lienenkämper aus dem Finanzministerium ausscheidet und Bodo Löttgen den Fraktionsvorsitz abgibt.

Der alte und vermutlich auch neue Ministerpräsident Wüst erklärte bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags, dass die Einigung sowohl „die Handschrift der CDU wie der Grünen trägt“. Er sprach von einem „guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder“. In nur knapp einer Stunde billigte der Parteitag das Ergebnis. Etwas länger dauerte es in Bielefeld, wo die Delegierten rund sechs Stunden teils emotional über den Koalitionsvertrag diskutierten. Für die weiterhin unklare Zukunft des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier etwa gab es herbe Kritik. Neubaur versprach, dass NRW „sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker“werde. Als Nachfolger für Neubaur und den in die Bundespolitik gewechselten Felix Banaszak wählten die Grünen Yazgülü Zeybek ( Wuppertal, 35) und Tim Achtermeyer (Bonn, 28) zu den neuen Landesvorsitzenden.