Bund könnte steuerfreie Einmalprämien einführen

(rky) Nachdem Millionen Arbeitnehmer in den vergangenen zwei Jahren steuer- und abgabenfreie Corona-prämien erhielten, deutet sich ein vergleichbares Modell zum Ausgleich der hohen Inflation und der hohen Energiepreise an: Kanzler Olaf Scholz (SPD ) will Arbeitgebern und Gewerkschaften am 4. Juli vorschlagen, dass der Bund Einmalzahlungen bis zu einer bestimmten Höhe von Steuern und Sozialabgaben frei stellen könne. Im Gegenzug würde der Bund erhoffen, dass die Sozialpartner trotz der bei 7,9 Prozent liegenden Inflation nicht ganz so großzügige prozentuale Lohnerhöhungen aushandeln.

Scholz hat am 4. Juli Arbeitgeber und Gewerkschaften zu der Neuauflage der früheren „konzertierten

Aktion“eingeladen, weil er überlegen will, wie eine Lohn-preis-spirale verhindert werden kann, bei der die Löhne wegen der Inflation so stark ansteigen, dass sie die Kosten der Unternehmen massiv nach oben treiben und so am Ende die Preissteigerung noch einmal anheizen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist kritisch, weil er auf hohe Einnahmen verzichten müsste. Der Anwalt Julius Reiter sagt, es wäre verfassungsrechtlich unmöglich, dass die Gewerkschaften sich ihre Tariffreiheit durch Steuerangebote des Staates abhandeln ließen. Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW, warnt vor einer „Strohfeueraktion“. Dauerhafte Entlastungen seien wichtig.