Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
IG Bau: Zoll braucht mehr Personal
Die Mitarbeiter sollen die Einhaltung der Mindestlohnerhöhung kontrollieren.
(RP) Das Hauptzollamt Duisburg, das auch für den Kreis Wesel zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 114 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Das teilt die IG Bauen-agrar-umwelt (IG Bau) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD). Demnach entfielen im Bereich des Hauptzollamts Duisburg – dazu zählen Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen sowie die Kreise Wesel und Kleve – 31 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen, gegen die Geldbußen von 17.400 Euro verhängt wurden, heißt es in der Mitteilung.
„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Wesel noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Karina Pfau.
Die IG Bau-bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde. Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Wesel, heißt es.
„Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so die Vorsitzende der IG Bau Duisburg-niederrhein.
Die Gewerkschafterin warnt vor bloßen „Placebo-kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Duisburg die Arbeitgeber-prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, betont die Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft.