Landräte fordern höhere finanzielle Hilfen vom Bund

(RP) Die NRWLandräte haben in Berlin vor den Folgen des Ukraine-kriegs für die Kommunen gewarnt. Bei der Landrätekonferenz des Landkreistags NRW mit Vertretern der Bundesregierung forderten sie eine auskömmliche Refinanzierung der Hilfen für Kriegsvertriebene. Die Landräte, darunter auch Ingo Brohl, haben sich mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir, sowie mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht.

Im Fokus standen die Hilfen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine. „Die Aufwendungen der Kreise sowie der Städte und Gemeinden für die Aufnahme der Ukraine-vertriebenen übersteigen absehbar die Erstattungen, die vom Bund gewährt werden“, mahnte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele. Grund dafür seien neben den hohen Unterbringungskosten die explodierenden Energiekosten, die Bestandteil der teilweise von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft (KDU) sind. Außerdem deckten die Kreise mit ihren Gesundheitsämtern, Kreisjugendämtern, Sozialämtern, aber auch als Schulträger der Förderschulen und Berufskollegs zusätzliche Bedarfe der Vertriebenen.

„Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten daher, dass der Bund die Kosten der Kommunen umfassend erstattet“, forderte Hendele. Dazu gehöre auch eine vollständige Übernahme der KDU anerkannter Flüchtlinge durch den Bund. Zudem zeigten sich die Nrw-landräte besorgt über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise. Die hohen Energiekosten belasteten Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen massiv. Der Bund müsse die Kommunen in die Lage versetzen, die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können.