Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Gkv-beitrag soll 2023 steigen
Gesundheitsminister Lauterbach kündigt eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte an.
Über 57 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich im kommenden Jahr auf Beitragserhöhungen einstellen: Der Zusatzbeitrag werde um 0,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 1,6 Prozent erhöht werden müssen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Die Anhebung solle helfen, ein Finanzloch in der GKV von 17 Milliarden Euro zu stopfen.
Das Defizit hat Lauterbach vor allem seinem Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) zu verdanken: Spahn hatte die Leistungen der Krankenversicherung in der Pandemie massiv ausgeweitet. Strukturelle Verbesserungen blieben jedoch aus.
Der allgemeine Krankenkassenbeitrag liegt derzeit bei 14,6 Prozent des monatlichen Brutto-einkommens. Die Kassen können jedoch noch einen individuellen Zusatzbeitrag festlegen. Daher schwankt der tatsächliche Beitrag 2022 je nach Bundesland zwischen 14,95 Prozent und 17,1 Prozent.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt in diesem Jahr 1,3
Prozent. Durch die nun geplante Anhebung um 0,3 Punkte steigt der durchschnittliche Gkv-beitrag kommendes Jahr auf insgesamt 16,2 Prozent bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trägt der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags. Wer angestellt ist und 3000 Euro brutto im Monat verdient, wird 2023 durch die 0,3 Punkte Beitragsanhebung mit 4,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet. Wer 4000 Euro verdient, muss bereits sechs Euro mehr für die Krankenversicherung bezahlen. Selbstständige müssen in der Regel die Beitragserhöhung allein bezahlen, also doppelt so viel.
„Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen geerbt von meinem Vorgänger“, sagte Lauterbach mit Blick auf Spahn. Die Beitragserhöhung werde nicht ausreichen, um das 17-Milliarden-loch in der GKV zu stopfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe einem weiteren Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro sowie einem Bundesdarlehen von einer Milliarde für die Kassen bereits zugestimmt. Mehr sei wegen der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 nicht drin gewesen, die er auch unterstütze, sagte Lauterbach. Einsparungen verspricht sich der Minister durch mehr Effizienz. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch Reserven vorhanden.
Von Vertretern der Krankenkassen kam harsche Kritik. „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause“, sagte die Chefin des Gkv-spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Das Aufbrauchen von Rücklagen sei „keine solide und nachhaltige Finanzierung“. Heftige Kritik kam auch von den Arbeitgebern.