Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Putins Rechnung geht nicht auf
Es ist geschafft. Die Nato ist mit einem Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit in diesen wichtigsten Gipfel der Allianz seit 21 Jahren gegangen. Das Treffen von Madrid verdient das Attribut historisch. Erstens: Die Nato gibt sich im Gipfel von Madrid ein neues strategisches Konzept, mit dem sie sich für die Gefahren dieses Jahrzehnts wappnen will. Zweitens: In der Ukraine tobt seit mehr als vier Monaten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auch die Sicherheitsinteressen der Allianz berührt. Drittens: Nach vielen Jahrzehnten bündnispolitischer Neutralität suchen auch die Nordländer Schweden und Finnland den Schutzschirm der Nato. Viertens: Die Türkei verzichtet auf ihr Veto gegen den Beitritt von Schweden und Finnland und soll künftig – mit Unterstützung von Finnland und Schweden – bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU mitmachen dürfen. Das wäre, wenn es dazu kommt, ein Meilenstein.
Das Bündnis schreibt sein strategisches Konzept neu und muss im Ukraine-krieg zugleich darauf achten, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden. Die Nato buchstabiert bei ihrem Gipfel in Madrid das Wort Beistand wieder durch. Kriegstreiber Wladimir Putin hat sich verrechnet. Er hat es nicht geschafft, den Westen zu spalten, sondern im Gegenteil: Er hat die Geschlossenheit von EU und Nato gestärkt und Finnland wie Schweden in die Arme der Allianz getrieben. Wenn Schweden und Finnland als Mitglieder aufgenommen werden, bedeutet dies ein Sicherheitsplus für das Bündnis – 30 plus zwei.
Die Nato steht geschlossen wie lange nicht, weil sie auch bedroht ist wie lange nicht. Die Nato bleibt die Restrisikoversicherung des Westens. So lange Russland seine Nachbarn bedroht, ist der Frieden in Europa konkret gefährdet. Die Nato wird ihre Ostflanke besser denn je schützen und damit auch ein Signal nach Moskau schicken: Wage es nicht!