Rezeptur gegen neue Gefahren

Die Nato stellt mit dem neuen strategischen Konzept die Weichen für die Zukunft und definiert Russland als größte Bedrohung. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Zwölf Jahre nach ihrem letzten strategischen Konzept hat die Nato am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Madrid das zweitwichtigste Grundsatzpapier der Allianz nach dem Nordatlantikvertrag neu geschrieben und beschlossen. Das Bündnis will sich damit für die Herausforderungen dieses Jahrzehnts wappnen und rüsten. Hier die wichtigsten Punkte des neuen Konzeptes.

Russland Die Nato erklärt Russland zur größten Bedrohung für ihre Sicherheit. Wörtlich heißt es in dem Papier mit seinen insgesamt 49 Unterpunkten: „Russland ist die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum.“Die Nato selbst suche keine Konfrontation mit Russland und bedrohe es auch nicht. Das Bündnis werde aber weiter auf russische Bedrohungen und feindliche Aktionen von Moskau „gemeinsam und verantwortlich“handeln. Die Nato wolle Stabilität und Berechenbarkeit sowohl auf dem Territorium seiner Mitglieder wie auch im Verhältnis zu Russland.

China Die Nato sieht auch China mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als Gefahr für ihre Sicherheit. China nehme mit „bösartigen“hybriden Attacken und Cyber-operationen sowie seiner feindlichen Rhetorik wie auch Desinformation alliierte Partner ins Visier und bedrohe so die Sicherheit der Allianz. Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „China teilt nicht unsere Werte.“China und Russland versuchten durch ihre „vertiefte strategische Partnerschaft“die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen. Allerdings bleibe die Nato offen für einen konstruktiven Austausch mit China.

Streitkräfte Das westliche Verteidigungsbündnis Nato will ihre Kampfkraft massiv erhöhen und ihre schnelle Eingreiftruppe von bislang 40.000 Soldaten auf künftig 300.000 Soldaten deutlich vergrößern. Deutschland hat zugesagt, etwa 15.000 Soldaten für diese neuen Reaktionskräfte zu stellen. Schwere Waffen und Geräte sollen dann bereits in Einsatzgebieten vorgehalten werden. Das Bündnis will damit vor allem an seiner Ostflanke, wo es derzeit die größte Bedrohung sieht, schnell reagieren können.

Energie Die Nato will auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Energiesicherheit stärken und in eine stabile und verlässliche Energieversorgung aus berechenbaren Quellen investieren. Gleichzeitig will das Bündnis seine Fähigkeit verbessern, auf den Einsatz von Energie in feindlicher Absicht zu reagieren und den Übergang zur Verwendung von sauberer Energie für seine Streitkräfte so zu organisieren, dass die Kampfkraft seiner Truppen nicht beeinträchtigt werde.

Klima Das Bündnis stellt mit dem neuen Konzept erstmals auch den Klimawandel als einen zentralen Punkt seiner Aufgaben heraus. Konflikte und Instabilitäten im Mittleren Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone seien unter anderem auch durch die Folgen des Klimawandels ausgelöst. Klimawandel sei eine der großen Herausforderungen dieser Zeit und wirke sich auch grundlegend auf die Sicherheit der Nato aus. Denn extreme Temperaturen beeinträchtigten schließlich auch die Art der militärischen Missionen, wenn Truppen des Bündnisses in Regionen mit extremen Temperaturen eingesetzt würden.