Streikendes Klinik-personal will „Machtwort“der Politik

(szf) Es gibt keine Atempause im Tarifkonflikt an den Unikliniken in NRW. Nach mehr als acht Wochen Streik demonstrierten am Mittwoch Hunderte Beschäftigte in Düsseldorf. Sie fordern verbindliche Personal-untergrenzen – und, dass das Land NRW für die notwendige Finanzierung sorgt. „Wir streiken nicht für mehr Geld, sondern für Entlastung und bessere Patientenversorgung“, machte Adrian Ritter von der Uniklinik Köln deutlich. Der Protest mit Transparenten, Trillerpfeifen und Reden startete Mittwoch vor dem Landesgesundheitsministerium und endete vor dem Landtagsgebäude, wo die Demonstrierenden sich entschlossen und kämpferisch zeigten. „Wir werden weiter streiken, bis wir das haben, was wir wollen“, rief eine Rednerin der neuen schwarz-grünen Landesregierung zu: „Sie haben die Möglichkeit, zu zeigen, dass Ihre Versprechen etwas wert sind, also machen Sie es jetzt.“

Die Haltung der Arbeitgeber sei nicht nur ein Affront gegen die Beschäftigten, sondern auch gegen eben jene Landesregierung, befand eine andere: „Es braucht ein Machtwort gegen diese – ich sag es mal so, dass es alle verstehen – durchgeknallten Klinikleitungen.“

Im Landtag brachte die Politik später mit breiter Mehrheit die gesetzliche Grundlage dafür auf den Weg, dass ein „Tarifvertrag Entlastung“überhaupt rechtmäßig ausgehandelt werden kann. Einzig die FDP stimmte dagegen, sie verwies auf Vorteile des bestehenden Tarifsystems. Donnerstag befasst sich die Politik mit der Finanzierungsfrage. Zuvor will Gesundheitsminister KarlJosef Laumann (CDU) Streikende zu Gesprächen treffen. Unterdessen erklärten die Unikliniken am späteren Nachmittag, dass sie ihr Angebot nachbessern werden: Sie wollten „schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss“kommen.

mit dpa