Lindner setzt Schuldenbremse vorerst durch

Die Bundesregierung soll 2023 erstmals seit 2019 wieder die Verfassungsregel einhalten. Die Neuverschuldung soll auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Doch die Etatrisiken sind enorm.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein wichtiges politisches Etappenziel erreicht: Die Bundesregierung soll 2023 erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse einhalten. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Doch die Risiken für Lindners ersten Etat sind enorm. Der FDP-CHEF wird dem Kabinett am Freitag den entsprechenden, 1500 Seiten dicken Bundeshaushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. Die Neuverschuldung soll demnach bei Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro auf 17,2 Milliarden sinken – von knapp 140 Milliarden in diesem Jahr.

Die Verfassungsregel der Schuldenbremse werde damit exakt eingehalten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Sie lasse 2023 ein Defizit von knapp unter zehn Milliarden Euro zu. Die tatsächliche Neuverschuldung falle um gut sieben Milliarden höher aus, weil der Bund Darlehen an den Internationalen Währungsfonds und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugesagt habe, die bei der Schuldenbremse nicht angerechnet werden.

Das Grundgesetz erlaubt eine jährliche Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung oder von 12,5 Milliarden Euro. Davon müsse aber noch eine Konjunkturkomponente abgezogen werden, hieß es.

Lindner hatte im Koalitionsvertrag der Ampel zwei Leitplanken durchgesetzt: Die Schuldenbremse müsse nach dem Ende der CoronaPandemie wieder einge

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