Lauterbach fordert „Safety first“bei Cannabis-freigabe

(dpa) Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“(Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne.

„Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert“, sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Cannabis-verunreinigungen, und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“einzuführen. Lauterbach zufolge seien vorab unter anderem Aspekte des Jugendschutzes, aber auch im Strafgesetzbuch, im Steuerrecht oder im Straßenverkehrsrecht zu klären. Auf der Grundlage von Experteneinschätzungen solle im Herbst ein Eckpunktepapier und Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorlegt werden, „sodass wir dann mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten können“.