Laumann unterstützt Tarifvertrag an Unikliniken

(dpa) Der nordrheinwestfälische Gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) hat den Uniklinik-beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. „Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt“, sagte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi.

Auch die noch strittige Übernahme der Kosten für die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen übernommen würden, sagte Laumann vor der anschließenden Landtagssitzung in Düsseldorf im Namen der Koalition zu. Dort wollten die Regierungsparteien von CDU und Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, sagte Laumann: Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Unikliniken der Adressat für entstehende Kosten ist, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen.“

Das sei laut Laumann der entscheidende Satz in dem Antrag, der dann tatsächlich mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen im Landtag verabschiedet wurde. Allerdings ist im schriftlichen Beschluss dann einschränkend nur von einer Prüfung der Kostenübernahme die Rede. Konkret heißt das, dass finanzielle Zusagen durch das Land, wie von der Gewerkschaft gefordert, außerhalb des normalen Haushaltsverfahrens nicht gemacht werden können. Somit kann der Finanzierungsrahmen erst im nächsten Landeshaushalt festgelegt werden.

Ungeachtet des mehr als acht Wochen andauernden Ausstandes der Pflegekräfte und weiterer Bediensteter an den sechs Nrw-unikliniken in Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gab es im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung zuletzt keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Fronten sind total verhärtet. Zwar wurde mit der Änderung des Hochschulgesetzes durch den Landtag am Mittwoch die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kliniken eigenständig Tarifverhandlungen mit Verdi führen können. Doch nach insgesamt schon 16 Verhandlungstagen lehnen die Beschäftigten auch das von den Klinikleitungen vorgelegte, erweiterte Angebot als unzureichend ab.

Karl-josef Laumann Nrw-gesundheitsminister