Lindner plant für 2023 weiteres Entlastungspaket

(dpa) Bundesfinanzminister Christian Lindner will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise erst im kommenden Jahr schnüren. „Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung“, sagte der FDP-CHEF der „Wirtschaftswoche“. Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete seien bis auf den Tankrabatt und das Neun-euro-ticket noch gar nicht angekommen. „Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit Eeg-umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet. Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen.“Lindner sagte weiter zum neuen Entlastungspaket: „Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst – das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben. Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben. Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein.“Lindners Aussagen könnten für Ärger in der AmpelKoalition sorgen. In der SPD und bei den Grünen gibt es Forderungen für zeitnahe weitere Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation trifft sich Kanzler Scholz am kommenden Montag in einer konzertierten Aktion mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.