„Die Unabhängigen“fordern Sozialtarif bei Gas und Strom

Wie die Stadt Voerde den zu erwartetenden Preisanstieg bei Energie und Wassern abfedern könnte.

(RP) Für Gas, Strom und wahrscheinlich auch Wasser müssen Verbraucher künftig mehr zahlen. Davon gehen die Mitglieder der Fraktion „Die Unabhängigen“aus. Um diese Entwicklung für die Menschen abzumildern, werden in einem Schreiben drei Punkte angeführt, die von der Stadt umgesetzt werden sollen. Einer davon betrifft die Stadtwerke. Mit den Stadtwerken verfüge Voerde über ein solide aufgestelltes Unternehmen, das die Versorgung der Menschen in den drei Bereichen sicherstellen könne. Auch die Stadtkasse profitiere jährlich vom Erfolg der Stadtwerke. „Wenn auch nicht üppig, so doch spürbar“, heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Meiners unterzeichneten Schreiben.

Um das Unternehmen zu stärken, soll die Stadt Voerde in den kommenden drei Jahren auf die Gewinnausschüttung verzichten. Mit dem verzichteten Geld soll der Preisanstieg gepuffert werden. „Uns ist bewusst, dass dies auch einen Einschnitt in den kommunalen Haushalt bedeutet. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine Kompensation möglich ist, da der Gewinn im Vergleich zum Gesamtbudget der Stadt eher gering ist“, erklärt Meiners. Sehr erfreulich wäre es aus Sicht der Fraktion, wenn auch der Geschäftspartner der Stadt auf eine Gewinnausschüttung für drei Jahre verzichten würde.

Zudem fordert die Fraktion, dass ein Sozialtarif eingeführt wird. Denn von den steigenden Preisen seien vor allem die niedrigen Einkommensschichten überproportional betroffen. Es soll ein Preismodell entworfen werden, das sich primär an die Einkommensschichten richtet, die nicht von der Grundsicherung leben und trotz Erwerbstätigkeit nicht wesentlich über dem Existenzminimum liegen.

Die Fraktionsmitglieder wünschen sich zudem, dass „schon heute mit den Stadtwerken“ein Plan entwickelt wird, mit dem wenigstens bis März 2023 Lieferstopps verhindert werden können. Es sei abzusehen, dass viele Verbraucher, deren Verträge auslaufen, neue Vereinbarungen mit höheren Bezugspreisen treffen. Das könnte für zu Problemen führen: Zahlungsrückstände seien zu befürchten, die zu einem Lieferstopp führen würden. „Es scheint uns zwingend geboten, dass wir hier die positive Ausgangslage eigener Stadtwerke nutzen, um zu verhindern, dass in unserer Mitte Menschen im kommenden Winter nicht heizen, kochen oder auch nur Licht machen können“, so Meiners. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zeitlich zu befristen, bis sich die globale Situation wieder entspannt.

FOTO:KERSTIN KOKOSKA Es ist zu befürchten, dass die Heizkosten weiter ansteigen werden.