Flughäfen sollen selbst kontrollieren

Die Länder wollen erneutes Chaos bei den Sicherheitskontrollen verhindern. Die Initiative zur Reform geht von NRW aus.

Die Länder wollen den Bund zu einer Reform der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auffordern. Ziel ist, dass sich die teils chaotischen Zustände des Sommers nicht wiederholen. In der kommenden Woche tagen die Verkehrsminister der Länder; dann sollen die Flughäfen ein Thema sein.

Die Aufforderung geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Initiator ist Nordrhein-westfalen. In dem Papier heißt es, die Organisation der Sicherheitskontrollen werde schon lange „als zu fragmentiert und dadurch ineffektiv und zu kostspielig kritisiert“. Die Auswirkungen zeigten sich in diesem Jahr in dramatischer Weise. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen; Reisende mussten, etwa in Düsseldorf, wegen Personalmangels stundenlang vor den Sicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung warten.

Zu Beginn der Herbstferien war an den Flughäfen in NRW die Befürchtung groß gewesen, dass es wieder zu chaotischen Szenen wie im Sommer kommen könnte. Doch die Lage blieb entspannt; lediglich am Tag vor Beginn der Herbstferien gab es lange Wartezeiten in Düsseldorf.

Nordrhein-westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) setzt sich wegen der Schwierigkeiten für die Ausweitung des sogenannten Frankfurter Modells auch auf andere deutsche Flughäfen ein. Es würde – wie es in Frankfurt ab 2023 gehandhabt werden soll – die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen von privaten Dienstleistern wieder auf die Flughafenbetreiber übertragen. Wirtschaft und Flughafenbetreiber begrüßten das.

Doch Gewerkschaftsvertretern und Teilen der Politik geht der Vorschlag nicht weit genug. Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD) sagte unserer Redaktion: „Aus meiner Sicht ist es am wichtigsten, die Aufgabe der Sicherheitskontrollen wieder in die öffentliche Hand zu übergeben. Damit schließe ich automatisch das sogenannte Frankfurter Modell aus.“Martens ist auch Mitglied im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Flughafenbetreibers und spricht sich für ein Modell aus, das sogar noch über das „Münchner Modell“hinausgeht, bei dem eine Landestochter für die Kontrollen am Flughafen zuständig ist. Martens fordert eine bundesweite Gesellschaft, die die Sicherheitskontrollen an allen deutschen Flughäfen in der Hand hätte. So könne sowohl Sicherheit für die Fluggäste als auch ein faires Arbeitsumfeld für die Beschäftigten garantiert werden.

Die Opposition im Bundestag hingegen begrüßte den Vorstoß der Länder. Die tourismuspolitische Sprecherin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte unserer Redaktion: „Angesichts der teilweise chaotischen Zustände an vielen deutschen Flughäfen, die wir in diesem Sommer erleben mussten, muss der Bereich der Luftsicherheitskontrollen grundlegend reformiert werden.“Allerdings brauche es weitere Maßnahmen: So würden die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter immer noch bis zu acht Wochen dauern – „das ist zu lange“. Zudem müssten die Sicherheitsnachweise dann deutschlandweit gelten „und nicht an jedem Standort neu geprüft werden“, so Karliczek.

Auf dem Höhepunkt des Chaos in diesem Jahr hatte die Bundesregierung auf Wunsch der Luftfahrtbranche beschleunigte Verfahren ermöglicht, um türkische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, die vor allem beim Gepäck anpacken sollten. Der Plan erwies sich aber als Flop. Kaum einer wollte nach Deutschland kommen.