Cdu-mittelstand fürchtet höhere Steuern

(thh) Die Cdu-mittelstandsvereinigung forderte am Freitag Verwaltung und Politik erneut zum Umdenken bei den städtsichen Investitionen auf.“Vor allem die Entscheidung zum Neubau der Grundschulen in Hamminkeln ist ja wohl eindeutig aus der Zeit gefallen“, so Vorsitzender Stephan Tidden. Warum in Brünen durch Umbau im Altbestand die Raumanforderungen der Montags-stiftung erfüllt werden können und im wesentlich jüngeren Schulgebäudebestand in Hamminkeln nicht, sei nicht zu erklären. Durch viele Großprojekte und die Belastungen der Corona-pandemie drohen jetzt schon Erhöhungen bei der Grundsteuer von 50 Prozent, so der Cdumittelstand. Dazu kämen noch die Mehrbelastungen durch den Ukraine-krieg. „Alle Beschlüsse führen unweigerlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer auf über 1000 Punkte“, ist sich Vorsitzender Stefan Tidden sicher. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die MIT ab. Diese würde die heimischen Gewerbetreibenden nicht leisten können.

Die MIT fordert, die mit der Schulleitung 2019 abgesprochene Erweiterung der Ogata am Standort der jetzigen Grundschule in Hamminkeln zu bauen und das „Brüner Cluster-modell“an der dortigen Grundschule für Hamminkeln zu prüfen. Dadurch würden die Bürger nach jetzigem Stand etwa 30 Millionen Euro bei gleichzeitig guter Schulausstattung sparen. „Was in Brünen geht, geht auch am Hamminkelner Standort. Zwei unterschiedliche Schulstandards in Hamminkeln und Brünen sind ja wohl kaum zu vermitteln“, heißt es. Wenn die Stadt in der Lage sei, 30 Millionen zu generieren, dann sollten diese Mittel im Rahmen von PPP in Bürgerwindund Bürgersolarparks investiert werden, wiederholt Tidden die Mit-forderung aus dem April.