„Der Staat gibt außerordentlich viel Geld“

Der Duisburger Abgeordnete über Ärger in der Koalition, den Umgang mit China und Stahl aus dem Ruhrgebiet.

Wie oft wurden Sie in den letzten Tagen und Wochen hier in Duisburg auf Patrick Graichen, den ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, angesprochen?

Ein paar Mal. Natürlich sind dort Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Es ist absolut richtig, dass an Politik allgemein und insbesondere auch an uns Grüne ein hohes Maß an Transparenz und Compliance erwartet wird. Aber die Skandalisierung, die da stattfindet, die Diffamierung und vor allem die Vermischung von allem mit allem, stehen aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu dem, was da passiert ist. Die Union verknüpft das alles – selbst nach seinem Abgang – mit Gesetzen, die von Patrick Graichen mitverantwortet werden, also unter anderem das Gebäudeenergiegesetz, die ganze Energiewende, die Zukunft der Gasnetze. Daran hängen fossile Geschäftsmodelle. Es geht CDU und CSU dabei nicht um Integrität, sondern um Interessen.

Nun ist Patrick Graichen als Staatssekretär zurückgetreten. War das der richtige Schritt – und warum hat es so lange gedauert?

Das halte ich für einen Fehler.

Cosco übernimmt dort rund 25 Prozent eines Terminals.

Anscheinend haben wir aus den Erfahrungen mit Russland und einer bewusst eingegangenen Abhängigkeit nichts gelernt. Es sind teilweise eins zu eins die gleichen Argumentationsmuster, teilweise die gleichen Formulierungen, die nun genutzt werden, um zu erklären, warum es kein Problem sei, wenn sich chinesische Staatskonzerne gezielt und flächendeckend in kritische Infrastruktur einkaufen. Dieselbe Beschwichtigung gab es, als mit Billigung des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden – und diese dann, wenig überraschend, zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine leer waren.

Warum kritisieren Sie das innerhalb der Koalition nicht härter?

Ich habe das sehr klar kritisiert, indem ich es als das benannt habe, was es aus meiner Sicht ist: Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat. Das empfinde ich als recht deutlich.

Nach der Landtagswahl in NRW sind Sie von der Landesspitze zurückgetreten. Bereuen Sie manchmal, kein Amt in der Regierung übernommen zu haben?

Der Duisburger Felix Banaszak (Grüne) sitzt für die Grünen im Bundestag.