Dinslaken setzt Ratsbeschlüsse nicht um

Die Liste der nicht erledigten Aufträge wird länger. Warum die Fraktion der Grünen die Stadtverwaltung kritisiert.

Die Grünen haben nachgerechnet und festgestellt, dass die Stadtverwaltung in den Jahren 2021 und 2022 116 Beschlüsse des Rates nicht oder nur teilweise umgesetzt hat. Als Begründung sei meistens angegeben worden, dass es an Personal fehle, wie Beate Stockschröer, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, berichtet. Das will ihre Fraktion nicht weiter hinnehmen und drängt auf die Umsetzung seit langem beschlossener Ratsentscheide.

„Wir haben aus dieser langen Liste zehn dringliche Themen identifiziert und bei der Verwaltung nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand ist. Bereits im März 2022 hat der Rat beispielsweise die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Installationsmöglichkeiten von Solaranlagen im Bestand sowie bei Neubauprojekten von öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden könnten“, erläutert Stock-schröer.

Das Konzept liege allerdings bis heute nicht vor. In einer Zeit, in der Privatleute motiviert seien, alternative Energiegewinnung auf das eigene Dach oder den Balkon zu bringen, sei das ein fatales Zeichen. Das Gleiche gelte für die Umsetzung des sogenannten Public Corporate Governance Kodex, ein Ehrenkodex für gute Unternehmensführung, der in zahlreichen Kommunen in NRW seit Jahren etabliert sei. „Warum immer noch nicht in Dinslaken“, fragt die Grünen-politikerin.

Ratsbeschlüsse und ihre zeitnahe Umsetzung bilden nach Aussage von Kerstin Engel, Ratsfrau der Grünen, den Kern des kommunalen Demokratieprozesses und sind von enormer Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtrat und die Verwaltung. „Politische Willensbildung wird mit der Umsetzung von Ratsmehrheiten konkret und erlebbar. Ratsarbeit und Ratsbeschlüsse ohne nachfolgende Umsetzung bleiben bloße Makulatur und fördern Politikverdrossenheit

und Nichtbeteiligung“, stellt Engel fest.

Gerade die in der Anfrage der Grünen aufgegriffenen Beschlüsse würden wichtige Zukunftsthemen betreffen. Durch die erheblich verzögerte oder ausgesetzte Umsetzung werde die so notwendige nachhaltige Transformation der Stadt stark beeinträchtigt. Sei es die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die Einführung eines Mehrwegwindelsystems oder die Live-übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen. „Wir sind aufgefordert, Dinslaken zukunftsfähig zu machen und wir kommen dieser Verantwortung nach“, konstatiert

Engel für ihre Fraktion. Die Stadtverwaltung sieht sie in der Pflicht, die demokratisch entstandenen Beschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen.

In ihrer Anfrage, die an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel gerichtet ist, listen die Grünen zehn Ratsbeschlüsse auf, die weiterhin auf ihre Umsetzung warten, und fragen nach den Gründen. Dabei geht es um die Live-übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen; den Kodex für gute Unternehmensführung; die Verkehrsberuhigung der Bahnstraße; die Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage; den Kauf eines sogenannten Biltzers ohne Personal für Tempokontrollen; die Förderung von Mehrwegwindelsystemen; den Ausbau der Solarenergie in Dinslaken; eine Durchfahrtmöglichkeit Uhlandstraße, Am Alten Drahtwerk; die Anpassung von Lichtsignalanlagen; das Konzept essbare Stadt (Projekte zum Anbau von Lebensmitteln im städtischen Raum).

FOTO: HSD Die Prüfung einer Durchfahrtmöglichkeit Am Alten Drahtwerk steht noch aus.