Umweltschützer verlassen Klimabeirat

Die Bund-kreisgruppe ist aus dem Klimabeirat ausgestiegen. Sie kritisieren unter anderem die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten des Gremiums. Das sagen Parteien und Verwaltung zu den Vorwürfen.

(acf ) Starkregen, Hitze und Trockenheit als Folgen des Klimawandels: Angesichts dieser Herausforderungen sind der Weseler Kreisgruppe des Bundes für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND) Diskussion und Austausch im Klimabeirat des Kreises zu wenig. Wegen „fehlender Handlungsfähigkeit und ausbleibender Wirksamkeit“hat sie das Gremium nun verlassen.

In einer ausführlichen Mitteilung bezeichnet der BUND den Klimabeirat als „unverbindliche Diskussionsveranstaltung“, die von der Politik nicht ernstgenommen werde. Eine vorgeschlagene Reform des Klimabeirates sei am mangelnden Interesse der politischen Parteien gescheitert. Auch die Besetzung des Gremiums sieht der BUND kritisch – mit zu vielen Vertreterinnen und Vertretern von politischen Parteien und der Verwaltung.

Im Kern habe die angedachte Reform die Bildung eines Klimarates vorgesehen – mit dabei mehr Mitglieder etwa aus Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umweltverbänden, erläutert Bund-mitglied Tomás Cabral. Die Idee: mit Hilfe dieser Kompetenz und Expertise eine Analyse vornehmen. „Wo fallen im Kreis die meisten Emissionen an? Wo kann der Kreis überhaupt tätig werden? Was ist zu tun?“, skizziert Cabral.

Da er selbst nicht im Klimabeirat sitze, kenne er nicht alle Beweggründe, sagt Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Er bedauere aber den Austritt der Umweltschützer des BUND, dessen Expertise sei an vielen Stellen hilfreich. Aus seiner Sicht habe der Kreistag eine ganze Reihe an Maßnahmen Richtung Klimaschutz angestoßen, er nennt zudem die Bestrebungen der Kommunen, „was nicht bedeutet, dass wir nicht auch noch Hausaufgaben haben“.

Auch Hans-peter Weiß, für die Grünen im Klimabeirat, „geht manches nicht schnell genug“. Daher könne er den Unmut teilweise verstehen. Der Wille in Politik und Verwaltung sei aber da, findet er. Dass der BUND aus dem Gremium ausgestiegen ist, halte er für den falschen Weg.

Verständnis für Austritt und die Haltung des BUND gibt es derweil seitens der SPD: Der Verband habe von Anfang an darauf hingewiesen und eigene Vorschläge gemacht, positioniert sich Doris Beer, die seit 2020 im Gremium vertreten ist. Handlungsempfehlungen seien aus den Treffen nicht erwachsen. Der Landrat habe Sitzungen frühzeitig verlassen, „er interessiert sich überhaupt nicht für das Thema“, das sei auch ein Zeichen an die Verwaltung gewesen.

Außerdem bleibe die Nahverkehrspolitik unambitioniert, das neue X-bus-konzept sei zwar lobenswert, doch lediglich eine Optimierung alter Linien, lautet ein weiterer Kritikpunkt des BUND. Außerdem kritisiert er, dass es der Wasserstoffstrategie des Kreises an einem tragfähigen Gesamtkonzept mangele – aus Sicht des Verbands bleibt unbeantwortet, woher die erneuerbare Energie für den Wasserstoff kommen soll.

FOTO: MARKUS WEISSENFELS Wie stellt sich der Kreis Wesel beim Klimaschutz auf?