SPD hält an Vorwürfen gegen die Stadtverwaltung fest

(aha) Antrag zurückziehen – oder die Stadt veröffentlicht eine negative Pressemitteilung zur SPD? Über einen solchen Vorgang beklagte sich in einer Stellungnahme die Spd-fraktion. Die Bürgermeisterin dementierte, sprach von „schlechtem Stil“und „Heuchelei“sowie einer „Schmutzkampagne“gegen ihre Person. In der Sache ging es um einen Antrag der Sozialdemokraten, der eine Befragung des Personalrats zum Arbeitsklima in der Stadtverwaltung in nicht-öffentlicher Ratssitzung vorsieht. Die SPD bekräftigt nun: Sie hält an ihren Vorwürfen fest, rückt keinen Zentimeter davon weg.

„Auch wenn die Bürgermeisterin nun die ganz große verbale Keule auspackt, lassen wir uns da nicht beirren“, so die Fraktion. Ihr gehe es um die Aufklärung der von ver. di öffentlich genannten Missstände und den Schutz der betroffenen Beschäftigten.

Die Stadt beruft sich bei der Ablehnung des Antrags auf ein Schreiben des Personalrats. Dieser sieht „einen massiven Gewissenskonflikt“, in einer solchen Sitzung „einerseits wahrheitsgemäß die Fragen zu beantworten und gleichzeitig nicht den Datenschutz zu brechen.“Das Argument hält die SPD für „konstruiert“. Es sei „niemals beabsichtigt gewesen, Fragen zu einzelnen Personen und Beschwerdevorgängen zu stellen“: Es sei vielmehr „um eine Einschätzung des Personalrates zum Großen und Ganzen“gegangen.

Eine ablehnende Stellungnahme zum Antrag wäre „für uns überhaupt kein Problem gewesen“, heißt es seitens der SPD. Stattdessen habe die Verwaltung jedoch versucht, „uns dazu zu bewegen, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen.“Und dies sei nicht nur im Gespräch mit der Co-vorsitzenden der SPD, Kristina Grafen, sondern auch schon zuvor in einem Telefonat mit dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Buchmann geschehen. „Wir bleiben dabei: Es ist einfach schlechter Stil, wenn das Führungspersonal der Stadtverwaltung einer Ratsfraktion damit droht, man werde sie schlecht aussehen lassen.“