CDU, SPD und UBV fordern eine Sondersitzung

(mt) Wie oft war die Bürgermeisterin bei Sitzungen von Aufsichtsräte anwesend und hat die Interessen der Stadt vertreten? Nicht häufig genug, finden einige Fraktionen. Die von der Verwaltung gemachten Vorschläge, Vertreter können eingesetzt werden, reichen einigen Fraktionen nicht aus. Sie wollen etwas anderes. Veränderungen sollten für die Stadtwerke, die Prozent Gmbh, die Din-event Gmbh und die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (Din-fleg) umgesetzt werden. Doch zu einer Behandlung dieser Anträge kam es im Hauptausschuss, der am Dienstag tagte, nicht.

Zu Beginn hatte Bürgermeisterin Michaela Eislöffel erklärt, es bestehe noch Klärungsbedarf von Seiten der Verwaltung. Deshalb wurden alle vier Punkte von der Tagesordnung genommen. Da bis zur Ratssitzung am 6. Juni die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei, würde man auch dann nicht darüber beraten, sondern erst in der nächsten Sitzungsfolge, die nach den Sommerferien beginnt. Damit sind aber CDU, SPD und UBV, die nun einen eigenen Antrag vorgelegt haben, nicht einverstanden. Sie fordern eine Sondersitzung des Rates, die am Dienstag, 20. Juni, stattfinden soll. Man sehe es als erforderlich an, dass die Gesellschafterverträge geändert werden sollen. In einem Punkt geht es um den Vorsitz in einem Aufsichtsrat. In einigen Fällen fällt diese Aufgabe automatisch der Verwaltungschefin zu. Zum Beispiel bei den Stadtwerken.

Und das wollen die drei Fraktionen ändern. Das Gremium solle aus seiner Mitte einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz wählen. Der Stellvertreter habe die gleichen Befugnisse wie der Vorsitzende, heißt es in dem Antrag. „So wie der Rat das Recht hat, die Mitglieder aus Politik und Verwaltung zu bestellen, so sollte der Aufsichtsrat das Recht haben, seine innere Struktur aus seiner Mitte selber zu bestimmen“, lautet die Begründung. Als nicht sachgerecht empfinden die Antragssteller „die Kopplung der inneren Struktur eines Gesellschaftsgremiums an Funktionsstellen der Verwaltung“. Die Ratssitzung beginnt am Dienstag um 18.30 Uhr im Saal der Kathrin-türks-halle.