Bürgermeister kritisieren Kreis

Den Verwaltungschefs geht es um die Auswirkungen des Kreishaushaltes auf ihre kommunalen Etats.

Wenn am Donnerstag der Kreistag tagt, werden etliche Verwaltungschefs der Kreis-kommunen genau hinschauen, welcher finanzpolitische Kurs der Kreis Wesel einschlägt. Denn es geht unter anderem um die Frage, ob sich die Kreiskassen füllen und mit Rücklagen versehen dürfen, während Städte und Kommunen mit der Kreisumlage den Kreis über neue eigenen Kredite bezahlen. Das umlagenfinanzierte System will es so. Was wiederum die Bürger in den Kommunen trifft, wenn es um jeweilige städtische Projekte geht.

Am Montag berichteten mehrere Bürgermeister – darunter Dirk Haarmann (Voerde), Bernd Romanski (Hamminkeln), Dirk Buschmann (Hünxe) und Christoph Landscheidt (Kamp-lintfort, auch Präsident Städteund Gemeindebund) – von der Finanzkrise ihrer Städte und dem Konflikt mit der Kreisverwaltung und deren Finanzgebaren. Ihr Hinweis: „Der Kreis bunkert 67 Millionen in der Ausgleichsrücklage.“Damit will er für künftige Jahre gewappnet sein, während die Kommunen die Umlage oft auf Kredit finanzieren. „Eine Lage, die nicht den Sparwillen beim Kreis befördert“, hieß es übereinstimmend.

Den Verwaltungschefs geht es um die Auswirkungen des Kreishaushalts auf ihre kommunalen Etats. Hintergrund: Die verpflichtenden Zahlungen über die Kreisumlage sind ein großer Kostenblock für die Kommunen, die ihre ohnehin finanziell belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. Das hat auch damit zu tun, dass der Kreis Wesel Aufgaben für die Kommunen leisten muss und andere übernimmt.

Im Fall Hamminkelns beispielsweise werden Leistungen des Jugendamts vom Kreis erfüllt, die Stadt hat selbst keins. Planspiele, die Aufgabe in Eigenregie zu leisten, haben sich bisher nicht gerechnet. Der Konflikt um die Finanzen hat eine weitere Dimension: Aus Sicht der Bürgermeister hat die Kreisverwaltung zu viele Millionen übrig, die sie in die Rücklage steckt, während die Kommunen Kredite aufnehmen müssen. Dazu kommen wachsende Personalkosten im Kreishaus. In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024/25 des Kreises sagen die Bürgermeister, dass man mit den Herausforderungen Steuererhöhungen und/oder der Vermeidung, in die Zwänge eines HSK (Haushaltssicherungskonzept) zu geraten, zu kämpfen habe. Höhere Grundsteuer B oder Gewerbesteuer-debatten sind gängige Themen. Dazu kommen massiv wachsende Kassenkredite der Kommunen zur Finanzierung,

wie sie Haarmann beklagt, und gleichzeitig wachsende Aufgaben. Die vom Land avisierte Altlastenlösung ist auch nicht in Sicht. Der Ärger der Bürgermeister ist groß, wenn sie hören, dass der Kreis bis 2025 262,53 neue Stellen einplant – das wäre laut Stellenplan ein Plus im Gesamtpersonalbestand von 26,6 Prozent.

„Auch wenn die Stellenplanerhöhung aus Sicht des Kreises begründet scheint, ist diese Relation aus Sicht der Kommunen nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagen Haarmann und Romanski. „Warum nutzt der Kreis die eigenen Spielräume nicht?“, sagt Buschmann. Und: Einen „weiteren ungedeckten Scheck“des Kreises sehen die Bürgermeister in der Ausweitung des Investitionsbudgets. Bis 2028 seien Maßnahmen von rund 320 Millionen kreisweit geplant, die Städte hätten selbst enormen Investitionsbedarf in die Infrastruktur zu leisten. Ohnehin leiden die Kommunen, denn viele Aufgaben seien vom Land auf sie verlagert worden, ohne finanziellen Ausgleich zu schaffen, so Dirk Haarmann. Das gilt nicht erst seit heute.

FOTO: THH Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski