Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Debatte um Ratsmandat: Fox fordert Erklärung
Das Forum Xanten verlangt eine schriftliche Erklärung dafür, warum Rafael Zur nicht in den Stadtrat nachrücken können soll.
(wer) Das Forum Xanten (Fox) fordert von der Stadt eine schriftliche Erklärung dazu, warum Rafael Zur nicht in den Stadtrat nachrücken können soll. In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Görtz erklärte der Fraktionsvorsitzende, dass „die Ablehnung einer Mandatsübernahme von einer erheblichen Bedeutung“sei, dass Fox „eine rechtlich überprüfbare Stellungnahme“erwarte, um „angemessen reagieren zu können“. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Rafael Zur war für Fox zur Kommunalwahl angetreten, hatte seitdem auf der Reserveliste gestanden und soll für Thomas Janßen in den Stadtrat nachrücken, da sich dieser aus beruflichen Gründen zurückzieht. Das Forum Xanten hatte diesen Wechsel vor Ostern in einer Pressemitteilung angekündigt. Nach Angaben von Fox hat Thomas Janßen seinen Rücktritt am 2. April auch offiziell im Rathaus erklärt. Am 4. April reagierte die Stadt Xanten mit einer Pressemitteilung und schrieb darin, dass Rafael Zur nicht für Thomas Janßen nachrücken könne, weil er in den vergangenen Jahren nicht durchgehend Xanten als Hauptwohnsitz gehabt habe.
Nach Angaben von Fox ist die Wählergemeinschaft von der Stadt bisher nicht direkt informiert worden. Die Pressemitteilung ersetze aber keine offizielle Mitteilung, zumal die Begründung darin für eine Ablehnung der Mandatsübernahme durch Rafael Zur „weder nachvollziehbar, noch überprüfbar“sei, schrieb Tanko Scholten. In der Pressemitteilung erwähne der Bürgermeister „nur entsprechende wahlrechtliche Vorschriften“. Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte Thomas Görtz auf die Paragrafen 37 und 44 des Kommunalwahlgesetzes NRW verwiesen.
In einer Stellungnahme an die Redaktion schrieb Rafael Zur, dass er aus seiner Sicht die Voraussetzung für ein Ratsmandat erfülle. Zwar habe er aus beruflichen Gründen seinen Wohnort in den vergangenen Jahren immer wieder ändern müssen. Aber zum Zeitpunkt der Kommunalwahl und zum Zeitpunkt der
Ernennung sei Xanten sein Wohnort. Darüber hinaus sei er seit 2015/16 mit der Stadt konstant verbunden. Seine Familie und er hätten sie zwischendurch auch nicht verlassen, sondern seien „immer eng mit ihr verwurzelt gewesen“.
Weiter schrieb Rafael Zur in seiner Stellungnahme: „Heutzutage muss aus meiner Sicht die berufliche Flexibilität beim Wohnort gegeben sein.“Seine Familie und er seien froh, dass sie in Xanten wohnten und der Sohn hier in den Kindergarten gehen werde. „Daher wäre es sehr schade, wenn durch einen nicht eindeutigen Paragrafen, der sich aus meiner Sicht rein von der Formulierung her auf aktive Ratsmitglieder bezieht, mir die Mitarbeit im Rat verweigert wird.“
als meine verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, und die Rente ist, wie von Ihnen beschrieben, auch deutlich geringer als bei Beamten. – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sieht anders aus! dem letzten Argument sicher sofort anschließen.