Stadt verteidigt Vorgehen bei Werbetafeln

Einige Ladenbesitzer in Wesel mussten zuletzt ihre Fassadenwerbung entfernen lassen und kritisierten daraufhin die Verwaltung. Bürgermeisterin Westkamp reagierte nun im Auschuss auf die Vorwürfe und kündigt noch mehr Kontrollen an.

(rku) Der Unmut bei mehreren Einzelhändlern in der Innenstadt ist groß gewesen, als sie nach Aufforderung durch die Stadtverwaltung den Schriftzug über ihrem Geschäft entfernen mussten. Im Stadtentwicklungsausschuss hat Bürgermeisterin Ulrike Westkamp am Mittwochabend das Vorgehen der Verwaltung vehement verteidigt – und weitere Kontrollen von Ladenlokalen in dieser Sache durch die Bauaufsicht angekündigt.

Grundlage dafür ist die Gestaltungssatzung für die Innenstadt, die seit 2012 gültig ist und die im vergangenen Jahr überarbeitet wurde. Nachdem viele Jahre wenig passiert war, ist die Bauaufsicht in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv geworden und hat mehrere Händlerinnen und Händler sowie Gastronomen kontrolliert. Dabei wurden neben Verstößen gegen die Gestaltungssatzung auch welche gegen die Bauordnung des Landes festgestellt. „Für verschiedene Werbeanlagen wurde in der Vergangenheit keine Baugenehmigung beantragt“, heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme der Verwaltung.

Was dabei unter anderem auffiel: grelle Led-lichter, mit zu viel Werbung voll geklebte Schaufensterflächen oder nicht korrekt nach den Richtlinien angebrachte Werbebanner. Die Stadt habe die Gewerbetreibenden darauf hingewiesen, dass die angebrachte Reklame nicht den Vorschriften entspricht und eine Baugenehmigung beantragt werden muss.

Nicht jeder hat sich an die Vorgaben gehalten, so die Verwaltung, die schreibt: „Baugenehmigungen wurden jedoch im Anschluss zu den Gesprächen nicht beantragt oder die

Werbeanlagen wurden sogar entgegen der Absprache ausgeführt.“Bürgermeisterin Westkamp formulierte es im Ausschuss so: „Teilweise hat man sich nicht an die Vorgaben gehalten, nach dem Motto: Das passt schon.“

Zu den Händlerinnen, die ihren Schriftzug entfernen mussten, gehörte Bettina Gawron. Die Juwelierin betreibt ihr Geschäft an der Hohen Straße, rund 13 Jahre lang hing über dem Eingang unbehelligt ein Werbeschild – bis sie von der Stadt aufgefordert wurde, es zu entfernen, weil es gegen die Gestaltungssatzung verstößt und es dafür keine Baugenehmigung gebe.

Seitdem klafft über ihrem Eingang eine Lücke aus grauem Beton – Gawron bezeichnete das gegenüber der Redaktion als „geschäftsschädigend“, für viel Geld hat sie ein neues

Schild in Auftrag gegeben. Betroffen war unter anderem auch „Hajü‘s Laden“an der Goldstraße sowie ein Burgerlokal an der Brückstraße.

Kritik am Umgang mit den Geschäftsleuten äußerte im Ausschuss vor allem Jürgen Lantermann von der Wfw-fraktion. Er warf der Verwaltung vor, im Vorfeld nicht ausreichend mit den Händlerinnen und Händlern gesprochen zu haben. Diesem Vorwurf widersprach Westkamp deutlich. „Das, was Sie sagen, ist falsch. Wir haben in vielen Fällen mit den Betroffenen gesprochen“, so die Bürgermeisterin.

In der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung wird dazu ausgeführt, dass den Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben worden sei, „zu den entscheidungserheblichen Tatsachen schriftlich Stellung zu nehmen, die Werbeanlage zurückzubauen oder einen Bauantrag für eine Anlage zu stellen, die den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht.“Eine Vielzahl der Einzelhändler habe das auch gemacht, einige Fristen wurden danach verlängert. Westkamp sprach von einem „angemessenen Zeitraum“, in dem Änderungen umgesetzt werden sollen.

Die SPD unterstützt das Vorgehen der Stadt. „Es ist immer schlimm, wenn Leute meinen, sie können tun und lassen, was sie wollen“, sagte Ulla Hornemann.

Tobias Geerißen von der CDU fasste es so zusammen: „Wir haben die Gestaltungssatzung beschlossen und sie ist auch durchzusetzen“. Westkamp machte deutlich, dass die Stadt bei ihrer neuen und härteren Linie bleiben wird. Die Kontrollen der Ladenlokale in der Innenstadt sollen deshalb fortgesetzt werden.