Rheinische Post - Xanten and Moers
Expertenanhörung zum Thema Straßenbaubeiträge
(juha) Wenn kommunale Straßen erneuert werden, entstehen Grundstückseigentümern zum Teil erhebliche Kosten. Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge deshalb abschaffen. Im November 2018 einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Am morgigen Freitag, 7. Juni, findet im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags eine Expertenanhörung zum Vorhaben statt.
„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, um Anlieger zu entlasten“, erklärt der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete
Ibrahim Yetim. „Insbesondere junge Familien und Rentner würden davon profitieren. Die Kosten sollen stattdessen vom
Land getragen werden, schließlich werden die zu erneuernden Straßen nicht allein von den Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt.“Dem Land, sagt Yetim, entstünden so Kosten zwischen 112 und 127 Millionen Euro. „Das macht lediglich 0,165 Prozent des 77,1 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt im Jahr 2019 aus.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung will grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten, setzt sich aber für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Gefordert werden unter anderem eine frühere Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen sowie ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz. Geprüft werden soll nach dem Willen von CDU und FDP auch, ob die Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) entscheiden können. Bürgermeister Christoph Fleischhauer hält speziell den letzten Punkt für gefährlich: „Am Ende haben wir dann einen Flickenteppich unterschiedlicher Handhabungen“, sagte er im vergangenen Jahr im Stadtrat. Er sei grundsätzlich für eine Veränderung im Sinne von „mehr Gerechtigkeit“innerhalb des bestehenden Systems. Das KAG-System als solches müsse aber bestehen bleiben. Schließlich, so Fleischhauer, müsse irgendjemand bezahlen, und es könne nicht sein, dass das am Ende die Allgemeinheit ist. Kosten, die das Land trägt, könne die Kommune nicht mehr steuern.
Im Landtag hören die Ausschussmitglieder am Freitag verschiedene Experten zum Thema an. Interessierte Bürger können die Anhörung ab 13.30 Uhr im Livestream über die Internetseite des NRW-Landtags unter www.landtag.nrw.de verfolgen.