Stadt vergisst Beitrag für Deichverband

Die Verwaltung muss weitere Panne bei der Aufstellung des Haushalts einräumen. Es geht um 72.000 Euro.

(wer) Der Stadtverwaltung ist ein Fehler unterlaufen, als sie den Haushaltsentwurf für 2019 aufgestellt hat: Sie vergaß, die Deichverbandsgebühren und Grundbesitzabgaben für städtische Grundstücke einzuplanen. Deshalb muss sie den Rat nachträglich darum bitten, in seiner nächsten Sitzung Anfang Juli Ausgaben über rund 72.000 Euro zu genehmigen. Eine Alternative gebe es nicht, schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für den Hauptausschuss, der Ende Juni zuerst darüber beraten wird. Die Stadt sei dazu verpflichtet, die Gebühren und Abgaben zu zahlen. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ließen sich die zusätzlichen Ausgaben voraussichtlich decken.

Unklar ist, warum die Beiträge vergessen wurden, obwohl es sich um einen wiederkehrenden Posten handelt. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagte Bürgermeister Thomas Götz. Eine sogenannte Mittelanmeldung sei von der zuständigen Stelle nicht an den Kämmerer weitergereicht worden. Die Ursache dafür lasse sich nicht mehr ermitteln. Als Chef der Verwaltung trage er die Verantwortung, er stelle sich vor seine Mitarbeiter. Die Verwaltung hatte den Haushalt im vergangenen Jahr aufgestellt und einen Entwurf im Dezember 2018 dem Rat vorgelegt. Die Politik beriet mehrere Monate über das 450 Seiten umfassende Werk. Im Mai wurde der Haushalt für 2019 beschlossen, ohne dass die fehlenden 72.000 Euro aufgefallen wären. Die Deichverbandsbeiträge würden aber bald fällig, sagte Görtz.

Für die Verwaltung ist die Angelegenheit umso unangenehmer, weil es der zweite Fall dieser Art ist. Im Mai hatte sie schon einräumen müssen, dass sie statt 150.000 Euro nur 25.000 für die Instandhaltung der ländlichen Wege eingeplant hat. Dabei hatte der Rat noch im Dezember den vollen Betrag gefordert. Aber auch diese Information sei von der zuständigen Stelle nicht an die Kämmerei weitergeleitet worden, erklärte die Verwaltung damals. Deshalb bittet sie auch in diesem Fall den Rat, nachträglich 125.000 Euro zu genehmigen. Das Geld soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.