Finanzminister mit Fortschritten beim Eurozonenbudget

(dpa/ap) Die Euro-Finanzminister haben Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, der große Wurf blieb aber aus. Offen ist vor allem noch, wie das Budget finanziert werden soll, hieß nach einem 15-stündigen Treffen in Luxemburg. Auch die genaue Summe ist noch unklar. Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen von Emmanuel Macron, dem 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt nur für die Euro-Staaten vorschwebte. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden. Die Griechenlandkrise hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Eurozonenbudgets. und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details für einen Haushalt für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Der Auftrag sei teilweise nicht erfüllt worden, hieß es nun aus EU-Kreisen. Zudem haben die Euro-Finanzminister der Einschätzung der EU-Kommission zugestimmt, dass gegen Italien wegen Verstoßes gegen Schuldenregeln Maßnahmen eingeleitet werden sollten.