Bund will Masten für Mobilfunker bauen

(rky) Der Bund will in abgelegenen Gebieten eigene Mobilfunkmasten aufstellen, damit in Deutschland endlich die vielen Tausend Lücken bei der Mobilfunkversorgung geschlossen werden. Dies haben die Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Ein neues Unternehmen soll mit Kommunen und Ländern kooperieren, um Orte für die Masten zu finden.

Telekom und Vodafone begrüßen den Vorschlag im Prinzip, nachdem sie immer wieder darauf gedrängt hatten, dass der Staat ihnen beim Finden von Standorten hilft. So hatte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter sein Heimatland Österreich als Vorbild genannt, weil dort alle öffentlichen Gebäude als kostenfreie Aufstellungsorte für Antennen zur Verfügung stehen. Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek lobt das Konzept als „guten Schritt nach vorne“.

Es droht aber auch Streit mit den Telefonkonzernen. So ist in dem Papier entgegen einem zwischenzeitlichen Entwurf nicht festgelegt, dass der Bund die häufig sehr hohen Kosten für die Glasfaser- und Stromleitungen trägt, um die voraussichtlich oft sehr abgelegenen Masten anzuschließen. Außerdem will der Staat sich beim Bau der Masten zwar mit den Netzbetreibern „abstimmen“, doch dann sei ein „Anschluss- und Benutzungszwang“möglich. Die Telekom erklärt, es gäbe eine Vielzahl von „ökonomischen und rechtlichen Fragen“zu klären. Ein Brancheninsider sagt: „Ein Zwang zum Installieren von neuen Funkstationen über die geltenden Versorgungsauflagen hinaus wäre sowieso illegal. Wir müssen uns gemeinsam auf sinnvolle Standorte einigen.“