Grüne legen Kies-Resolution vor

Stoßrichtung Landesregierung: Bewährungsprobe für politischen Schulterschluss.

(bp) Die Grünen legen dem Rat am Dienstag, 25. Juni, eine Kies-Resolution an die Landesregierung zur Abstimmung vor, um den „Raubbau“zu stoppen. Das birgt politischen Zündstoff und stellt den Schulterschluss der Parteien gegen geplante Flächenausweisungen auf der Bönninghardt und in Drüpt auf eine Bewährungsprobe.

Besonders konfliktträchtig in dem Papier ist die Forderung auf Verzicht der von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verlängerung der Versorgungszeiträume im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) um fünf auf 25 Jahre. Das hätte einen spürbaren Anstieg der ausgewiesenen Auskiesungsflächen zur Folge.

Bei der Bedarfserhebung für den Rohstoff Kies fordern die Grünen, sich ausschließlich auf den heimischen, tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft in NRW zu beschränken und dabei konkret absehbaren Bedarf und nicht wie bisher die zurückliegenden Fördermengen zugrunde zu legen. Dabei soll die Recyclingquote berücksichtigt werden.

Letztlich, so der Resolutionstext der Grünen, solle „die Verantwortung für die Rohstoffsicherung nicht länger auf die Regionalplanungsbehörden abgewälzt“werden.

Das sieht im übrigen auch die SPD-Kreistagsfraktion so. Sie wirft der CDU vor, mit dem Hinweis auf die Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) lediglich „Nebelkerzen“zu zünden. Das lenke von der Verantwortung der Landesregierung ab. Der CDU-Abgeordneten Charlotte Quik will es die SPD, „nicht durchgehen lassen, dass sie sich im Kreis als Schutzengel der Kiesgegner aufspielt, in Düsseldorf aber die Interessen der Kiesindustrie vertritt“.