FOX attackiert Xantens Bürgermeister

Die Fraktion streitet mit Thomas Görtz darüber, wie lang eine Ratssitzung in Corona-Zeiten dauern sollte.

Das Forum Xanten (FOX) greift Bürgermeister Thomas Görtz in einem offenen Brief scharf an. Die Wählergemeinschaft wirft ihm vor, die Rechte der Stadtratsmitglieder zu beschneiden und ihnen die Möglichkeit nehmen zu wollen, öffentlich Kritik an der Verwaltung zu üben. Der offene Brief wurde nach Angaben des FOX-Fraktionsvorsitzenden Tanko Scholten an Görtz, die anderen Fraktionen und an die Presse geschickt.

Hintergrund ist die Frage, wie die politische Arbeit während der Corona-Pandemie organisiert werden kann. Um das Infektionsrisiko zu reduzieren, wurden Sitzungen der Ausschüsse und des Rates seit März in Xanten abgesagt. Bei unaufschiebbaren Themen konnte Görtz in Absprache mit Vertretern der Politik sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen erlassen – sie müssen dem Stadtrat nachträglich vorgelegt werden. Im Juni soll das Gremium auch wieder zusammenkommen. Wegen der vielen Themen auf der

Tagesordnung sind dafür zwei Abende innerhalb einer Woche vorgesehen. Es ist vorher auch eine Sitzung des Hauptausschusses geplant. Aber der Planungsausschuss soll noch nicht wieder stattfinden.

Das kritisiert FOX. In anderen Städten gebe es schon wieder Ausschusssitzungen, zum Beispiel in Düsseldorf, Solingen, Viersen und Kalkar. In Xanten müsse es sogar zusätzliche Termine geben, weil durch die ausgefallenen Sitzungen „enorm viel Nachholbedarf entstanden“sei. „Es ist eine Frage der Organisation, den Schutz aller Beteiligten zu gewährleisten und dennoch die demokratischen Grundrechte nicht weiter zu beschneiden“, schreibt Scholten und wirft dem Bürgermeister außerdem vor, dass dieser die Länge der Ratssitzung auf drei Stunden begrenze. Deshalb müsse befürchtet werden, „dass kritische Themen durch die Sitzungsleitung ganz nach hinten geschoben werden könnten“und vielleicht nicht mehr behandelt würden. Das sei undemokratisch. Außerdem habe der Bürgermeister gefordert, dass die Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichteten. „Dies wirkt für uns wie ein Versuch, mögliche Kritik im Stillen verhallen zu lassen“, schreibt Scholten. FOX werde auf keinen Fall auf das Rederecht verzichten. „Die Bürger haben ein Recht darauf, aus erster Hand zu erfahren, wie jede einzelne Fraktion zum Haushaltsentwurf steht und warum sie sich wie entscheidet.“

Görtz widerspricht Scholten und weist dessen Vorwürfe entschieden zurück. Es sei nur eine Anregung gewesen, die beiden Stadtratssitzungen jeweils auf drei Stunden zu begrenzen, sagte der Bürgermeister auf Anfrage. Die Politik und die Verwaltung würden an den beiden Abenden in die Mensa des Gymnasiums

Tanko Scholten FOX-Fraktionsvorsitzender

umziehen, damit ausreichend Abstand zwischen den Teilnehmern bleibe. Dort könne auch gelüftet werden. Trotzdem halte er es für vernünftig, wenn die Teilnehmer nicht über vier oder fünf Stunden lang zusammen sitzen würden.

„Je länger wir zusammen sitzen, umso größer ist auch das Infektionsrisiko“, sagte Görtz weiter. Deshalb habe er vorgeschlagen, die Dauer der Sitzungen auf drei Stunden zu begrenzen. Damit folge er der Empfehlung der Landesregierung, die politischen Sitzungen weiter auf das notwendige Maß zu begrenzen. Trotzdem werde nichts unter den Tisch fallen gelassen. Die Themen des Planungsausschusses stünden auf der Tagesordnung der Ratssitzung und würden dort beraten, und die Fraktionen entschieden selbst, ob sie eine Haushaltsrede hielten oder nicht. Die Länge der Sitzung werde von ihm auch nicht beschnitten, auch wenn er es wegen der Corona-Pandemie für sinnvoll halte, dass die Beratungen nicht länger als drei Stunden andauern sollten.

„Die Bürger haben ein Recht darauf, aus erster Hand zu erfahren, wie jede Fraktion zum Haushaltsentwurf steht“