Arme Städte fordern NRW-Hilfe

Etliche Kommunen verlangen eine Lösung für das Altschulden-Problem. Das Land stellt nach der Einigung über die Milliardenhilfen klar, dass der Kinderbonus nicht aufgestockt wird.

Nach der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm wird in NRW der Ruf nach einer Entschuldung armer Städte und Gemeinden lauter. „Das Programm eröffnet den Kommunen in NRW die Aussicht auf dringend benötigte Hilfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Länder schnell und entschlossen mitziehen“, teilten Roland Schäfer, Präsident des Städteund Gemeindebundes NRW, und Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider mit.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte sich kritisch: „NRW-Städte brauchen attraktive Plätze und Begegnungsstätten, gute Bildungs- und Kulturangebote, Lebensqualität, gut ausgestattete Schulen – und all das gerade in den Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlich schwachen Menschen“, sagte der SoVD-Landesvorsitzende Franz Schrewe unserer Redaktion. „Es ist an der Landesregierung,

sich mit diesem grundsätzlichen Problem auseinanderzusetzen und die Kommunen aus dieser fatalen Sackgasse zu befreien“, forderte der Verbandschef.

Das 130-Milliarden-Paket der großen Koalition sieht zwar für die Kommunen vor, dass der Bund ihnen 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten für die Unterkunft Arbeitsloser abnimmt. Für eine Stadt wie Wuppertal etwa bedeutet dies rund 30 Millionen Euro Entlastung im

Jahr. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachte Vorschlag, die Kommunen mithilfe eines Fonds von ihren Altschulden zu befreien, scheiterte aber am Widerstand anderer Bundesländer.

„Das Land NRW muss jetzt ein Konzept vorlegen, um das Altschuldenproblem kurzfristig zu lösen“, forderte auch der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Johannes Slawig. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im September sei dies ein Thema, das die Bürger sehr interessiere.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem „guten Beschluss“. Auch die für NRW vordringlichen Punkte fänden sich darin. Insbesondere gehe es darum, den Unternehmen in der Krise Liquidität zu geben, die Digitalisierung mit zusätzlichen Investitionen voranzubringen und Impulse für die Binnennachfrage zu setzen. Die Kommunen würden strukturell entlastet. „Selbst das Volumen von 120 Milliarden Euro, das wir mal angestrebt haben, ist erreicht worden“, erklärte Laschet. Ein „wichtiges Signal“

sei für ihn die Entlastung der Familien. Nun komme ihnen der Staat mit dem Familienbonus von 300 Euro pro Kind, einem Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende und der Mehrwertsteuer-Senkung auf 16 und fünf Prozent entgegen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte aber zugleich klar, dass die Landesregierung den Kinderbonus nicht aufstocke. Laschet hatte zuvor 600 Euro jährlich pro Kind vorgeschlagen.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann zog gegenüber unserer Redaktion das Ergebnis in Zweifel: „Ministerpräsident Laschet hatte offenbar nicht genug Rückendeckung in der Bundes-CDU, um die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Wer CDU-Vorsitzender werden will, muss sich in einer solch entscheidenden Frage durchsetzen können.“Insgesamt enthalte das Konjunkturpaket einen Mix aus sehr vielen verschiedenen Programmen. Die meisten würden ihre Wirkung etwa im Hinblick auf NRW aber erst mittelfristig entfalten.

Leitartikel