Der Bund hat noch Geld im Topf

Finanzierung Das Konjunkturpaket soll mit neuen Schulden finanziert werden. Allerdings verfügt der Bund noch über eine Rücklage von 40 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr.

Freie Mittel

Aus dem Nachtragsetat 2020 sind von 156 Milliarden Euro noch rund 60 Milliarden Euro nicht verbraucht. Das Konjunkturpaket macht einen zweiten Nachtragsetat nötig, doch er wird deutlich kleiner ausfallen.

Mobilität

Eine Kaufprämie für Verbrenner, wie sie CSU-Chef Markus Söder durchsetzen wollte, wird es nicht geben, weil die Sozialdemokraten sie aus Klimaschutzgründen entschieden ablehnten. Dafür wird die schon vorhandene Prämie für Elektroautos bis Ende 2021 auf

6000 Euro verdoppelt. Die Ladesäuleninfrastruktur soll mit zusätzlich

2,5 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Bahn erhält noch mehr Eigenkapital als bisher schon geplant – und der Nahverkehr wird 2020 einmalig mit weiteren 2,5 Milliarden Euro unterstützt.