Rheinische Post - Xanten and Moers
Trump wütet gegen Parteifreundin
Die Senatorin von Alaska geht auf Distanz zum Präsidenten. Der droht mit Rauswurf.
(juhei) Donald Trump macht Reisepläne. „Nur wenige Menschen wissen, wo sie in zwei Jahren sein werden. Aber ich weiß es: im großartigen Staat Alaska“, so der US-Präsident auf Twitter. Dort werde er Wahlkampf machen – und zwar gegen seine Parteifreundin, die Senatorin Lisa Murkowski.
Was war passiert? Die als moderat geltende Republikanerin hatte Trump scharf kritisiert. Es sei möglicherweise an der Zeit, „die Bedenken
ernst zu nehmen, die wir in uns haben – und den Mut zu finden, nicht zu schweigen“, so Murkowski. Auch schloss sie sich Ex-Verteidigungsminister James Mattis an, der Trump vorgeworfen hatte, nicht einmal zu versuchen, das Land zu vereinen. Wahr, ehrlich, notwendig und überfällig seien dessen Worte gewesen, so die Senatorin. Sie ringe derzeit mit der Frage, ob sie den Präsidenten noch unterstützen könne.
Es ist nicht das erste Mal, dass Murkowski sich gegen Trump stellt. Als seine Administration die Gesundheitsreform von Barack Obama zurücknehmen wollte, stimmte sie mit Nein. Auch die Nominierung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof lehnte sie ab.
Allerdings positionierte sich Murkowski meist gegen den Präsidenten, wenn dessen Vorlagen auch ohne ihre Stimme den Senat passieren konnten. So präsentierte sie sich als unabhängig, ohne die Agenda des Weißen Hauses ernsthaft zu bedrohen. Im Impeachment-Prozess
zum Beispiel, wo ihre Stimme etwa die Ladung von Zeugen hätte ermöglichen können, unterstützte sie Trump.
Der Präsident scheint dies nun nicht mehr zu tolerieren. Angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte muss er mit Blick auf die Wahl im Herbst seine Partei unbedingt zusammenhalten. Dafür setzt er auf Drohungen. Er werde jeden Kandidaten gegen Murkowski unterstützen, twitterte er. „Gut oder schlecht, das ist mir egal.“So will er die Republikaner auf Linie halten.
Denn die Front bröckelt. Mehrere republikanische Senatoren äußerten zuletzt Bedenken über den Umgang des Weißen Hauses mit den Protesten gegen Polizeigewalt – insbesondere mit Blick auf den Montag, als Trump friedliche Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen vertreiben ließ, um für ein Foto posieren zu können. So deutlich wie Murkowski positionierte sich bislang jedoch kein amtierender republikanischer Senator gegen Trump.