Hilfspaket: Kulturrat fordert Nachbesserung

Der Landesverband lobt das Konjunkturpaket, sieht aber Probleme für selbstständige Künstler.

(bur) Nach der Vorstellung des Konjunkturpakets der Bundesregierung, in dem eine Milliarde Euro für den Kulturbereich vorgesehen sind, meldet sich nun auch der Kulturrat NRW zu Wort. Der Betrag setze „ein wichtiges Signal für das Wiedererstarken des Kulturlebens“, jedoch fehle es an Initiativen zur Unterstützung selbständiger Künstler und Kulturschaffender. Das schreibt der Vorsitzende des Kulturverbands, Gerhart Baum.

Es sei anzunehmen, dass die Hilfe indirekt auch den Selbstständigen zugute komme, viele Betroffene seien aber jetzt in Existenznot. Baum äußerte sich enttäuscht, dass der Bund zwar den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängern wolle, aber keine „künstlergerechte Veränderung der Voraussetzungen des Zugangs“plane. Das sei „in dieser Übergangszeit die Hauptschwachstelle der Hilfsmaßnahmen“. Ebenso vermisst Baum spezielle Maßnahmen für gemeinnützige Kultureinrichtungen sowie kleine kommunal und öffentlich geförderte Kulturhäuser.

Der Kulturrat habe „wiederholt deutlich gemacht, dass die Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit kein probates Mittel für Kulturschaffende“sei, die von der Corona-Krise betroffen sind. Der Landesverband fordert daher, dass die derzeit ab einem Vermögen von 60.000 Euro vorgesehene Vermögensprüfung entfällt. Der Grund:

„Vorausschauende“selbständige Künstler würden sich eine Altersvorsorge anlegen, die „in aller Regel in der Vermögensprüfung angelastet“werde, erklärt Baum. Außerdem müsse die gemeinsame Veranlagung bei Bedarfsgemeinschaften entfallen: Der überwiegende Teil der von Jobcentern abgelehnten Künstlern sei aufgrund einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft abgelehnt worden. Probleme bestünden zudem bei verrenteten Künstlern.

Der Kulturrat NRW fordert von der Landesregiergung und Landtag eigene Initiativen zur Verbesserung der Grundsicherung, ein Programm zur Stabilisierung kleiner Kultureinrichtungen und -vereine sowie ein Stipendienprogramm Kunst- und

Kulturschaffende. Es müsse außerdem möglich sein, Mittel aus bestehenden Kulturförderungen unbürokratisch in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.

Das Bundesprogramm zur Stärkung des Kultursektors sei „ein sehr gutes Ergebnis“. Dennoch müsse die Verantwortung auch an die Länder übertragen werden. „Wir erwarten, dass jetzt auch größer gedacht wird, also mehr Haushaltsmittel in die Hand genommen werden“, schreibt Braum: „Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass die Landesregierung hier ein deutliches Zeichen ihrer kulturpolitischen Verantwortung zum Ausdruck bringen wird. Dies muss jetzt rasch geschehen.“