Die Grundrente ist noch zu stoppen

Die Corona-Krise ist ein Grund mehr, die Pläne zu schreddern. Die junge Generation wird genug belastet, wir brauchen kein zweites Finanzamt.

Die Corona-Krise ist auch eine Chance, heißt es. Mit Blick auf die Grundrente allemal: Die Krise bietet die Chance, das verkorkste Projekt doch noch zu stoppen. Vor Monaten wäre an der Grundrente fast die große Koalition gescheitert. Die Pandemie hat sie zusammengeschweißt und gelehrt, dass es Wichtigeres gibt als parteipolitisches Gezänk. Und sie hat die Liste der Gründe gegen die Grundrente verlängert. Denn zur Bewältigung der Corona-Krise gibt der Staat Hunderte Milliarden Euro aus, die er über Schulden finanziert – Konjunkturpakete, Soforthilfen, Rettungsschirme. Finanziert wird dies über Schulden, was mit der Schuldenbremse auch vereinbar ist. Gleichwohl wird es die junge Generation sein, die die Schulden abtragen muss. Daher sollte man ihr nicht auch noch die Finanzierung des Rentengeschenks aufbürden. Mit Kosten von bis zu zwei Milliarden

Euro pro Jahr ist die Grundrente ja nicht umsonst.

Ohnehin bleiben grundlegende Bedenken: Die Grundrente verletzt das Äquivalenzprinzip bei Beiträgen und Leistungen. Sie schafft Gerechtigkeits-Probleme an der Grenze zwischen Berechtigten und

Nicht-Berechtigten. Sie ist überflüssig, weil es bereits die Grundsicherung gibt. Und sie erfordert viel Bürokratie, wie die Deutsche Rentenversicherung jetzt warnt. Zurecht hat die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestanden. Doch dafür muss die Rentenversicherung nicht nur die Renten des Empfängers prüfen, sondern auch die des Partners und sämtliche andere Einkünfte. Die Rentenversicherung wird zu einem zweiten Finanzamt ausgebaut. Vor Ende 2022 werde sie mit der Prüfung der aktuellen Rentner nicht fertig werden, heißt es. Das ist das Gegenteil von Bürokratie-Abbau. Und wofür das Ganze? Im Schnitt werden die 1,3 Millionen Betroffenen 75 bis 80 Euro im Monat erhalten. Da ist auch noch große Enttäuschung programmiert.

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