FoX moniert Fehler im Haushalt

In der Kritik geht es um die Berechnung von möglichen Ausfällen durch die Corona-Pandemie und Mehreinnahmen durch eine mögliche Gewerbesteuererhöhung.

XANTEN (wer) Die Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) wirft der Verwaltung vor, der Politik im Januar einen fehlerhaften Haushaltsentwurf vorgelegt zu haben. Die Stadt habe Gewerbesteuerausfälle als sogenannte Corona-Schäden definiert und gleichzeitig Mehreinnahmen durch eine Anhebung der Gewerbesteuer eingeplant, das sei nicht rechtmäßig, kritisierte die stellvertretende FoX-Fraktionsvorsitzende Petra Strenk in einer Mitteilung an Medien. Ihre Einschätzung stütze sie auf eine Auskunft des NRW-Kommunalministerium, erklärte sie. „Somit hat die Stadt ein Problem, der Entwurf muss korrigiert werden.“Wenn die Stadt aber keine Gewerbesteuerausfälle als Corona-Schäden definieren könne, drohe ein höheres Defizit und damit ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Dann könnte die Stadt gezwungen sein, freiwillige Ausgaben zu kürzen.

Kämmerer Stephan Grundmann bestätigte auf Anfrage, dass zunächst bei der Gewerbesteuer gleichzeitig ein Corona-Ausfall und eine Mehreinnahme durch eine Erhöhung des Hebesatzes eingeplant worden sei. Ausgangslage sei die Planung von 2020 gewesen. Die damalige Gewerbesteuer-Prognose für 2021 sei wegen der Pandemie reduziert und dieses Minus als Corona-Schaden deklariert worden – für diesen Fall erlaubt das Land den Kommunen, den Ausfall zu isolieren und ab 2025 abzuschreiben. In einem zweiten Schritt seien die Mehreinnahmen durch die vorgeschlagene Steuererhöhung berechnet worden. Die Verwaltung habe das für zulässig gehalten, weil Xanten einen Corona-Schaden tatsächlich haben werde: Wenn die Gewerbesteuer angehoben werde, würden die Mehreinnahmen geringer ausfallen als ohne Pandemie. In einer ersten Einschätzung

habe der Kreis diese Ansicht bestätigt. Nach Meinung des Landes jedoch darf die Stadt in diesem Fall keinen Corona-Ausfall geltend machen.

Grundmann widersprach aber der Befürchtung, Xanten müsse 2021 ein HSK aufstellen. Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Januar hätten sich Änderungen ergeben, sagte er. Die Verwaltung rechne jetzt mit einem kleineren Defizit. Im Januar hatte Grundmann das Minus auf etwa 367.000 Euro geschätzt. Wie viel es niedriger ist, sagte er nicht, weil der aktuelle Entwurf noch nicht fertig ist. Außerdem macht die Politik noch Einsparvorschläge. Grundmann sagte aber: „Wir planen nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept.“Eine Kommune ist zu einem HSK verpflichtet, wenn sie über einen bestimmten Zeitraum zu stark an ihre Rücklagen herangehen muss. Näheres regelt die Gemeindeordnung.