Rheinische Post - Xanten and Moers
Soziales und Ökologisches im Fokus
Der Atem der fünf Fraktionen – SPD, Grüne, Die Grafschafter, „Die Linke Liste“und die „Die Fraktion“– weht in der Kooperationsvereinbarung, der oft ein gemeinsamer ist, zum Beispiel bei der Mobilitätswende oder der Stärkung der Demokratie.
MOERS „Die Fraktion“konnte sich bei der Kooperationsvereinbarung durchsetzen, zumindest sprachlich. Die Fraktion der Satirepartei „Die Partei“setzte sich für Formulierungen, die „auch von unseren Sachkundigen Bürgern verstanden werden“, wie Fraktionsvorsitzender Carsten Born sagt. „Wenn sie sie nicht verstehen, wer soll sie dann verstehen?“Diese Kooperationsvereinbarung wurde von allen fünf Partner als dynamisch angesehen, da sich Entwicklungen nicht prognostizieren lassen, vor allem nicht im Zeitalter der Pandemie, die in Kooperationsvereinbarung nur einmal genannt wird, als es um die Mittel für den Etat geht, die von Zuweisungen von Bund und Land abhängen.
Nur dieser Haushaltsentwurf ist einmal jährlich gemeinsam von SPD, Grünen, Die Grafschafter, „Die Linke Liste“und die „Die Fraktion“zu beschließen, ist aus der Kooperationsvereinbarung „Perspektive 2025 - Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“zu lesen. Ansonsten bekunden die fünf Fraktionen „den Willen, Entscheidungen im Stadtrat gemeinsam zu treffen“, verpflichten sich allerdings nicht dazu. Sie behalten sich das Recht vor, alleine Anträge zu stellen, auch wenn das nicht der Regelfall werden soll. „Falls möglich, stellen die Kooperationspartner ihre Anträge gemeinsam“, heißt es in der Vereinbarung. „Bei Anträgen, die nicht von allen Fraktionspartnern gestellt werden, ist im Vorfeld Einvernehmen darüber herzustellen.“Die fünf Kooperationspartner verfolgen „gemeinsam
soziale und ökologische Ziele“heißt es in der Kooperationsvereinbarung „Perspektive 2025 – Gemeinsam für ein soziales und ökologische Moers“, die am dritten Freitag im April 2021 im Moerser Rathaus unterzeichnet wurde. Das Fünferbündnis fordert darin von Bund und Land, das Konnexitätsprinzip umzusetzen, sprich die Einnahmenmöglichkeiten der Kommunen zu verbessern, wenn sie von Bund und Land neue Aufgaben übertragen bekommen. Es setzt sich außerdem für eine Altschuldenregelung ein, damit Kommunen „ihre eigenständige Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“können.
Hier ist in der Kooperationsvereinbarung ein gemeinsamer Atem zu spüren, wie an vielen weiteren Stellen, zum Beispiel bei einer Verkehrswende, die ökologisch und sozial sein soll. Das Gleiche gilt für eine Fachstelle Demokratie, die einzurichten ist. Diese soll die „demokratischen Kräfte in Moers bündeln,
weiter vernetzen und stärken“, zum Beispiel durch Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder gegen Extremismus.
Auch liegt allen fünf Partnern nahe, sozial geförderte und barrierefreie Wohnungen zu errichten, wie der bezahlbare Wohnraum gleichzeitig ein besonderes Anliegen der Linken ist. „Bei Neubauten streben wir eine stadtweite Quote von 25 bis 40 Prozent für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an“, lautet die Forderung in der Vereinbarung, die den Markt für neue Immobilien verändern könnte. Gleichzeitig will das Fünferbündnis städtische Grundstücke zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern in „Erbpacht bei gesenkten Zinssätzen“vergeben.
Diese Forderungen dürften bis zum Herbst 2025, wenn das nächste kommunale Parlament neu gewählt wird, für viel Diskussionsstoff sorgen, wie die Forderung, an einem „Modellprojekt Cannabis-Freigabe“teilzunehmen. In diesem Modellprojekt solle überprüft werden, ob „mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes ein risikoärmerer Konsum gefördert werden kann“. Dieses Projekt solle wissenschaftlich begleitet werden. Andere Forderungen in der Kooperationsvereinbarung sind Konsens bei allen demokratischen Fraktionen im Rat, zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen und aller Ebenen, der Ausbau von regenerativen Energien oder die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr. Die Fraktionsvorsitzenden des Fünferbündnisses wollen sich in den Sitzungsphasen einmal wöchentlich treffen, zurzeit per Videokonferenz.
Sollten in den Fachausschusssitzungen die Meinungen der fünf Fraktionen nicht einheitlich sein, findet vor der Hauptausschusssitzung eine Perspektivsitzung statt. Zu dieser entsenden die SPD drei Personen, die Grünen zwei sowie die drei anderen Fraktionen jeweils eine Person, zurzeit online. Je nach Bedarf findet mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Strategiesitzung statt. Die Fraktionen des Fünferbündnisses haben zusammen 31 von 54 Sitzen im Rat.